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Politik im Rest der Welt Müller: AfD erhält wohl Regierungsämter in Bezirken
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11:40 22.08.2016
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Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) befürchtet, dass die AfD nach der Wahl in drei Wochen in den Stadtbezirken der Hauptstadt in Regierungsverantwortung kommt. Denn am 18. September werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

„Das Problem wären nicht nur 10 AfD-Leute von 140 Abgeordneten im Landesparlament. Die verändern die Stadt nicht. Ein großes Problem wäre, dass die AfD dann in jedem Berliner Bezirk ein oder zwei Stadträte stellen würde“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski sprach von der Möglichkeit eines Postens in drei bis vier Bezirken.

Müller sagte: „Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionenetats und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern.“ Berlin ist in zwölf Bezirke mit eigenen Regierungen unterteilt - jeder mindestens so groß wie etwa Magdeburg und größer als manch andere Landeshauptstadt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl kann die AfD nach den Umfragen mit 15 Prozent rechnen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo bereits am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, sind es sogar 19 Prozent. Experten gehen davon aus, dass das tatsächliche Wahlergebnis der Rechtspopulisten noch höher ausfallen könnte.

Deren Erstarken geht nach Ansicht des Grünen-Spitzenpolitikers Robert Habeck nicht in erster Linie auf die Flüchtlingskrise zurück. „Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Angst vor dem Abstieg nicht ausreichend durch politische Antworten gedämpft“, sagte der Kieler Umweltminister, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 werden möchte, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen seien Menschen sozial stigmatisiert und auch als Versager gedemütigt worden. Viele könnten auch nicht verstehen, warum sie auf der Strecke blieben, während Banken mit Milliarden gerettet würden.

dpa

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