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Mutterschutz nun auch für Studentinnen und Schülerinnen

Berlin Mutterschutz nun auch für Studentinnen und Schülerinnen

Kabinett billigt Reformpläne von Familienministerin Schwesig.

Berlin. Auch Studentinnen und Schülerinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Diese Neuregelung gehört zu einer umfassenden Reform des Mutterschutzes, mit der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben möchte. Ihr Gesetzentwurf wurde gestern nach monatelangem Koalitionsstreit vom Kabinett gebilligt.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich lange gegen eine Ausweitung auf Studentinnen und Schülerinnen gewehrt. Als Kompromiss sollen für diese nun Ausnahmen von den strengen Mutterschutzregelungen möglich sein — etwa im Fall wichtiger Prüfungen.

„Die Schülerinnen und Studentinnen werden damit künftig vom Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes erfasst, der Raum für Flexibilität ist aber gegeben“, lobte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, das neue Vorhaben. So können sie beispielsweise künftig selbst entscheiden, ob sie von der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist Gebrauch machen.

Die Schutzfrist beginnt dem Gesetzentwurf zufolge unverändert sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Für Mütter behinderter Kinder soll sie von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. Zudem soll der Mutterschutz künftig auch für Frauen gelten, die als arbeitnehmerähnlich eingestuft werden. Der Bundestag muss der Reform allerdings noch zustimmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Reformpaket für nicht ausreichend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bemängelte, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. „Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus.“

Das Familienministerium wies diesen Vorwurf als unberechtigt zurück. Der Mutterschutz für die genannten Berufsgruppen werde zwar in gesonderten Rechtsverordnungen geregelt, doch bei der Umsetzung sei der gleiche Schutz gewährleistet wie für alle schwangeren und stillenden Frauen.

Weinberg signalisierte für die Unions-Fraktion ebenfalls grundsätzliche Rückendeckung für die selbst gerade erst aus ihrer Babypause zurückgekehrte SPD-Ministerin:

Man begrüße die Überarbeitung des Mutterschutzgesetzes. Es sei der Union besonders darauf angekommen, „dass der Leitgedanke, so viel Mutterschutz wie notwendig, ohne dass die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet wird' im Fokus der Reform steht“. „Überregulierung“ werde vermieden, weitere Regelungsvorschläge, wie der Kündigungsschutz für Frauen auch nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder die zeitgemäße Ausgestaltung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots, schafften ebenfalls Schutzraum und Flexibilität zugleich, freute sich der CDU-Mann aus Hamburg.

LN

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