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Politik im Rest der Welt Myanmar: Suu Kyi kämpft um das Präsidentenamt
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18:25 07.02.2016
Suu Kyi kann laut der Verfassung von Myanmar nicht Präsidentin werden, weil ihre Söhne Briten sind. Quelle: Hein Htet/archi
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Rangun

Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verhandelt mit dem Militär über eine Verfassungsänderung, damit sie Präsidentin werden kann. Das sagten übereinstimmend Mitglieder ihrer Partei, der Nationalliga für Demokratie (NLD), und Politiker, die dem Militär nahe stehen.

Drei Monate nach dem Wahlsieg der 70-Jährigen tagt am Montag die Nationalversammlung aus beiden Kammern des Parlaments. Sie wählt den Präsidenten, der Ende März sein Amt antreten soll. Die NLD hat die absolute Mehrheit und kann ihren Kandidaten durchsetzen.

Allerdings wird Suu Kyi das Amt durch die Verfassung bislang verwehrt. Laut Paragraf 59 (f) kann niemand mit nahen ausländischen Verwandten Präsident werden. Suu Kyis Söhne sind wie ihr verstorbener Mann Briten. „Wir werden einen Antrag einreichen, dass dieser Paragraf außer Kraft gesetzt wird“, sagte ein ranghohes NLD-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur. Dafür braucht die Partei aber trotz absoluter Mehrheit die Unterstützung des Militärs. Dieses hat 25 Prozent der Sitze und kann damit Verfassungsänderungen blockieren.

Die Verhandlungen liefen gut, sagte ein militärnaher Politiker. Die Armee verlange von der NLD, die Chefminister in vier Regionen ernennen zu können. „Sie wollen dort die Stabilität sicherstellen“, sagte er. Dazu gehören die größte Stadt im Land, Rangun, und der Kachin-Staat, wo Separatisten aktiv sind. „Ich gehe davon aus, dass die NLD zustimmt, wenn Suu Kyi dann Präsidentin werden kann.“ Dagegen warnte die Armee-eigene Zeitung „Myawaddy“ vergangene Woche vor einer Verfassungsänderung. „Paragraf 59 (f) muss für immer in Kraft bleiben, um das Land zu schützen“, hieß es in einem Artikel.

Suu Kyi hat sich bislang nicht direkt geäußert. „Die Partei entscheidet über die Kandidaten erst im kommenden Monat“, hatte sie vergangene Woche in der Hauptstadt Naypyidaw gesagt. „Sorgt euch nicht, ihr werdet es erfahren, wenn der Zeitpunkt da ist“, fügte sie hinzu.

dpa

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