Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 3 ° wolkig

Navigation:
NGOs in Ungarn brauchen künftig Registrierung

Regierung von Viktor Orban NGOs in Ungarn brauchen künftig Registrierung

Die Regierung von Viktor Orban schneidet von den Bürgerrechten ein weiteres Scheibchen ab. Nach repressiven Medien- und Hochschulgesetzen sollen nun kritische Menschenrechtsvereine unter Druck gesetzt werden. Diese kündigen indes zivilen Ungehorsam an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Ende April im EU-Parlament in Brüssel.

Quelle: Wiktor Dabkowski/zuma Wire

Budapest. In Ungarn müssen sich zivile Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, künftig gerichtlich registrieren lassen und die Spender offenlegen.

Dies sieht ein am Dienstag vom Parlament beschlossenes Gesetz vor. Betroffen sind Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die jährlich 24.000 Euro an ausländischen oder direkten EU-Hilfen erhalten. Darüber hinaus müssen sie in allen ihren Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ führen.

Für das Gesetz über die Transparenz auslandsgeförderter Organisationen stimmten die 130 Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei des rechts-konservativen Regierungschefs Viktor Orban. Die Abgeordneten der linken und liberalen Opposition stimmten dagegen, die der rechtsextremen Jobbik-Partei enthielten sich der Stimme.

Die Regierung begründete die Notwendigkeit des Gesetes damit, dass „die Menschen“ in Ungarn wissen sollen, welche „von ausländischen Interessen gesteuerte Lobbys“ die Regierung kritisieren. Tatsächlich galten aber auch schon vor diesem Gesetz Offenlegungspflichten für Zivilorganisationen.

Das Gesetz wurde unter anderem vom Europaparlament kritisiert. Schwerwiegende Einwände formulierte auch die Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium angesehener Staats- und Verfassungsrechtler. Vor allem die Pflicht, sich gewissermaßen selbst als „auslandsgeförderte Organisation“ stigmatisieren zu müssen, „droht diese Organisationen (...) im gegebenen ungarischen Kontext in ihren legitimen Aktivitäten nachhaltig zu beeinträchtigen“, heißt es in der zu Monatsbeginn veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission.

Vor der Schlussabstimmung billigte die Regierungsmehrheit am Dienstag noch mehrere kleinere Änderungen am Gesetzestext. So sind nun auch Vereine der ethnischen Minderheiten, so etwa die der Ungarndeutschen, von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen, so wie dies kirchliche und Sportvereinigungen schon im ursprünglichen Entwurf waren. Die von der Venedig-Kommission beanstandeten Schlüssel-Stellen berührt dies nicht.

Zwei von der Gesetzgebung betroffene NGOs - das Helsinki-Komitee und die Bürgerrechtsvereinigung Tasz - kündigten an, sich nicht an die Bestimmungen des Gesetzes halten und zivilen Ungehorsam üben zu wollen. „Wir sind uns im klaren darüber, dass gerichtliche Verfahren gegen uns angestrengt werden können“, sagte Tasz-Geschäftsführerin Stefania Kapronczay. „Aber uns schreckt das nicht.“ Man werde alle juristischen Möglichkeiten bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ausschöpfen, um das repressive Gesetz zu bekämpfen, fügte sie hinzu.

Der Annahme des NGO-Gesetzes war eine monatelange Kampagne vorausgegangen, in der regierungskritische Vereinigungen wie Tasz und Helsinki-Komitee an den Pranger gestellt wurden. Die Organisationen, die sich für Bürgerrechte und Flüchtlinge einsetzen, erhalten auch Förderungen von den Stiftungen des US-Milliardärs George Soros. Bereits im April hatte das Parlament ein neues Hochschulgesetz gebilligt, das die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Dezember 2017 zu sehen!

Lübeck zahlt Studenten künftig 100 Euro Begrüßungsgeld. Eine gute Idee?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr