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Politik im Rest der Welt NPD bekommt weniger vom Staat: 1,1 Millionen Euro für 2016
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt NPD bekommt weniger vom Staat: 1,1 Millionen Euro für 2016
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15:52 07.04.2017
NPD-Kundgebung in Schwerin: Der rechtsextremen Partei soll die Parteienfinanzierung entzogen werden. Quelle: Jens Büttner
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Berlin

Der rechtsextremen NPD stehen für das Jahr 2016 gut 1,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu - rund 180 000 Euro weniger als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Aufstellung des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Innenminister Thomas de Maizière hatte ein Verfahren eingeleitet, mit dem die große Koalition die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen will.

Wie viel Geld eine Partei von Bund und Ländern bekommt, hängt von Wählerstimmen und ihren Einnahmen über Mitgliedsbeiträge und Spenden ab. Der Liste zufolge war die NPD 2016 von einer Kappungsgrenze betroffen, nach der sie nicht mehr Geld von Bund und Ländern bekommen kann, als sie selbst erwirtschaftet hat.

dpa

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