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Politik im Rest der Welt Nach Rückzug: Berlin erwartet Einhaltung des Flüchtlingspakts
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15:46 06.05.2016
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Berlin

Die Bundesregierung erwartet nach dem Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu die Einhaltung des Flüchtlingspakts durch die Türkei.

„Die Europäische Union und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen, und wir erwarten das auch von türkischer Seite“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sehr gut mit Davutoglu zusammengearbeitet. Die Regierung gehe von einer Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit auch unter einem neuen Ministerpräsidenten aus, sagte Streiter.

„Die Umsetzung des Abkommens ist angelaufen und zeigt bereits gute Erfolge“, ergänzte Streiter. Mit dem Flüchtlingspakt war der Ansturm auf die griechischen Inseln gebremst worden. Streiter betonte: „Das ist ja kein Abkommen zwischen der EU und Herrn Davutoglu, sondern zwischen der EU und der Türkei.“ Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte: „Wir schließen Vereinbarungen nicht mit Personen, sondern mit Regierungen und Staaten.“

dpa

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