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Politik im Rest der Welt Nach drei Wochen Protest hat Erdogan seinen Ruf ruiniert
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02:23 23.06.2013
Stummer Protest: Vielerorts demonstriert die Opposition schweigend und im Stehen gegen Erdogan. Quelle: Foto: dpa
Istanbul

Als der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren die einst allmächtige Armeeführung entmachtete, galt dies vielen als Schritt zur Demokratisierung. Dass nun gerade seine Regierung einer Bürgerbewegung mit dem Einsatz von Soldaten drohen würde, hatte damals niemand erwartet. Zu einem Einsatz ist es auch nicht gekommen, die Polizei allein konnte die Ruhe weitgehend wiederherstellen — zumindest oberflächlich. Trotzdem hat sich Erdogan bei den Protesten der vergangenen drei Wochen unmöglich gemacht.

Scharf hat sich der konservativ-islamische Premier jede Einmischung aus der EU oder den USA verbeten, die die Vorgänge bei ihrem Beitritts-Aspiranten respektive Nato-Partner mit Sorge beobachten. Insgesamt hat seine Polizei um die 130 000 Tränengaspatronen auf Demonstranten gefeuert — ein Szenario wohl ohne Beispiel. Und die Regierung erwartet offenbar weitere Unruhen: Nun sollen 60 neue Wasserwerfer gekauft werden. Denn was mit dem Protest gegen die Abholzung einiger Bäume im Gezi-Park anfing, wuchs sich zur schwersten Krise seit dem ersten Wahlsieg von Erdogans AKP 2002 aus. Die Folgen könnten noch bei der nächsten turnusgemäßen Wahl 2015 spürbar sein.

Mit Reformversprechen hatte Erdogans damals auch liberale Türken überzeugt, die einen Neubeginn erhofften. Auch international wird Erdogan bescheinigt, viel für die Türkei erreicht zu haben, nicht zuletzt ein starkes Wirtschaftswachstum. Doch nun vermutet Erdogan ausgerechnet in der Finanzwirtschaft die Drahtzieher der Proteste.

„Wir kennen die nationalen und internationalen Teilnehmer dieser Verschwörung“, warnte der für die Verhandlungen mit Brüssel zuständige Minister Egemen Bagis. „Die Türkei hat in Europa die reformorientierteste und stärkste Regierung und den weltweit charismatischsten und stärksten Führer. Wenn jemand damit ein Problem hat, tut es mir leid,“ dröhnte der AKP-Mann.

Aber es hat offenbar auch hinter den Kulissen der Regierung gekracht. Als Erdogan zu Beginn der Krise nach Nordafrika abreiste, übernahm sein Vize Bülent Arinc das Ruder. Er entschuldigte sich für Fehler und trat in einen Dialog ein. Es sei deswegen nach der Rückkehr Erdogans zu einem Schlagabtausch gekommen, berichtet die Zeitung „Taraf“. Erdogan warf Arinc demnach Eigenmächtigkeiten vor. Hinter den Protesten steckten die „Zins-Lobby“ und internationale Finanzkreise. Arinc sagte demnach Erdogan, er werde von Beratern falsch informiert. Er habe mit Rücktritt gedroht. Arinc selbst bezeichnete den Bericht als falsch.

Erdogan habe nicht mehr viel mit dem Mann gemein, der einst von Istanbul aus die politische Landschaft der Türkei umkrempelte, meinen westliche Diplomaten. Als „Brückenbauer“ und Vorbild für die ganze Region hatte Erdogan sich positioniert. Nun, mit dem Protest der aufbegehrenden Bürger, wirkt das Land trotz der Gewaltexzesse fast europäischer als zuvor.

Doch die Beitritts-Perspektive für das zerrissene Land hat sich mit den blutigen Unruhen deutlich verschlechtert, auch wenn die EU die Tür für eine türkische Beitritts-Kandidatur nicht völlig schließen will. Ob sie es noch lange mit Erdogan zu tun haben wird, ist ebenfalls offen: Die gegenwärtigen Statuten der AKP verbieten eine weitere Kandidatur Erdogans als Premier — und eine Zweidrittelmehrheit für eine Stärkung des Präsidentenamts, das Erdogan stattdessen anpeilte, ist bei aktuellen Umfragewerten von 35 Prozent nicht in Sicht.

Globale Solidarität
Gezi-Park ist überall — diese Botschaft hatten zahlreiche Solidaritäts-Aktionen in aller Welt. In Hamburg benannte eine Initiative einen Bürgerpark in Gezi Park um. In Berlin demonstrierten nicht nur deutschtürkische Erdogan-Kritike. Auch der DGB kritisierte die „brutalen Übergriffe“. In Köln forderten gestern 40 000 Demonstranten Erdogans Rücktritt. In den USA und Griechenland zogen ebenfalls Demonstranten vor türkische Konsulate. In Athen bekundeten sie „Solidarität mit dem türkischen Volk“. In New York wurde ebenfalls Erdogans Rücktritt gefordert.

LN

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