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Politik im Rest der Welt Nächste Pflegereform soll bis zu vier Milliarden Euro kosten
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23:21 27.06.2013
Von Gabi Stief

Neue Hoffnung für Hunderttausende Demenzkranke, die bislang bei ihrer Pflegekasse leer ausgehen: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einberufene Expertenbeirat seine Empfehlungen für den seit Jahren diskutierten grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung vorgelegt. Bahr versprach bei der Übergabe des fast 200 Seiten starken Berichts, sich „massiv“ für die zügige Umsetzung der Vorschläge einzusetzen — sollte er denn nach der Wahl im September weiterhin Gesundheitsminister sein. Die Kosten des Umbaus schätzt das Gremium auf zwei bis vier Milliarden Euro. Umsetzungsdauer: etwa 18 Monate. „Der Grundgedanke sollte den Menschen schnell zugute kommen“, sagte Bahr.

Der Grundgedanke ist die Abkehr von der sogenannten Minutenpflege, die seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 geltendes Prinzip ist und an der sich bislang die Höhe der Leistungen bemisst. Die Experten schlagen vor, die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade zu ersetzen, die den Grad der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen im Alltag bewerten. Die gängige Zeitmessung für die Hilfe bei körperlichen Verrichtungen will das Gremium im Begutachtungsverfahren ersatzlos streichen. Das Angebot, zwischen Geld- und Sachleistungen oder Kombinationsmodellen wählen zu können, soll dagegen bestehen bleiben. Zusätzlich zur Grundpflege und zur hauswirtschaftlichen Hilfe wird als neue eigenständige Leistung die pflegerische Betreuung vorgeschlagen, die vor allem Demenzkranken zugute käme.

Etwa 200 000 bis 250 000 ältere Menschen dürften durch diesen Systemwechsel erstmals Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegehilfe haben, schätzt Gremiumsvorsitzender Klaus-Dieter Voß. Für alle, die bereits heute Geld oder Sachleistungen von der Pflegeversicherung erhalten, soll sich nichts ändern. Das Gremium empfiehlt einen Bestandsschutz in Höhe des bisherigen Leistungsanspruchs; eine Mehrheit der Teilnehmer lehnt eine Befristung dieser Leistungsgarantie ab. Einige plädierten für eine Übergangsfrist von mindestens drei Jahren. Die Umgruppierung von Pflegestufen in „Pflegegrade“

will die Runde unbürokratisch, ohne Antragsverfahren organisieren, um weder Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch die Behörden zu überfordern.

Nicht nur Bahr, auch die Opposition zeigte sich entschlossen, die Vorschläge des Gremiums zügig umzusetzen. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte im SPD-Kompetenzteam von Peer Steinbrück, schätzt die Kosten allerdings auf jährlich fünf Milliarden Euro. Die SPD will den Beitragssatz von derzeit 2,05 Prozent um 0,5 Beitragssatzpunkte erhöhen. In einer Pflegedebatte im Bundestag warfen SPD, Grüne und Linke dem Minister Verzögerungstaktik und Drückebergerei vor.

„Das geht nicht ohne eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Punkte.“
Karl Lauterbach (SPD)

Gabi Stief

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