Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Nächste Senkung des Renten-Beitrags deutet sich an
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Nächste Senkung des Renten-Beitrags deutet sich an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:51 27.06.2013
Gute Nachricht für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Der Rentenbeitragssatz könnte bald gesenkt werden. Foto: Arno Burgi
Berlin

Eine Ermäßigung ist immer angesagt, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen.

Ende Mai waren 27,9 Milliarden Euro in der Rücklage. Das entsprach 1,57 Monatsausgaben. Bei den Beitragseinnahmen ergab sich gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 1,1 Prozent. Und dies, obwohl der Rentenbeitrag Anfang des Jahres von 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttoeinkommens verringert wurde. Bei einem Bruttoverdienst von 3000 Euro monatlich führte dies zu einer Entlastung von 10,50 Euro. 2011 lag der Beitragssatz noch bei 19,9 Prozent.

Die gute Konjunktur und der Beschäftigungsboom hatten der Gesetzlichen Rentenversicherung im vergangenen Jahr das dickste Finanzpolster aller Zeiten beschert. Zum Jahresende 2012 war die Rücklage auf 29,4 Milliarden Euro geklettert.

Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es einen Hinweis, dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr sinken könnte. Zugleich wird klargestellt, dass dies konkret erst im Herbst feststehe. Spekuliert wurde bereits über eine Senkung auf 18,7 Prozent.

Dabei zeichnen sich Mehrausgaben für die Rentenversicherung ab: So will die Union im Fall eines Wahlsiegs die Renten für ältere Mütter und Erwerbsgeminderte verbessern. Dies kostet Milliarden. Dazu sagte Schäuble: „Klar ist, der Spielraum für Beitragssenkungen wird durch die Mütterrente nicht größer.“ Ähnlich hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon geäußert.

Der Rentenexperte und Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hält eine Rentenbeitragssenkung für zwingend: „Wenn es Spielraum gibt, muss gesenkt werden“, sagte er der dpa. Dies entlaste Arbeitnehmer und Unternehmen, sorge für mehr Beschäftigung. Einen Eingriff in den Senkungs-Automatismus lehnte er ab.

Linksparteichef Bernd Riexinger, forderte den Verzicht auf eine mögliche Beitragssenkung, ebenso der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Wer den Rentenbeitrag zum dritten Mal in Folge senkt, kürzt gleichzeitig die Renten der kommenden Generationen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie warb für eine „Beitragssenkungsbremse“.

Die Arbeitgeber widersprachen: „Es ist nicht nur gesetzlich zwingend, sondern auch dringend notwendig, dass der Beitragssatz gesenkt wird, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung die Höchstgrenze überschreiten. Alle Erfahrungen zeigten, dass hohe Rücklagen in der Sozialversicherung nur zu kurzsichtigen Mehrausgaben verleiten“, konterte die Arbeitgebervereinigung BDA.

Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, forderte, die Debatte über eine weitere Beitragssenkung zu beenden. Millionen Rentner warten auf dringend erforderliche Leistungsverbesserungen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden sitzt nach seiner Flucht aus Hongkong weiter im Transitbereich des größten Moskauer Flughafens fest - allerdings ohne gültige Papiere.

26.06.2013

Die gewaltigen Rohstoffe bescheren der Mongolei seit Jahren hohe Wachstumsraten. Trotzdem leben viele Bürger in Armut, und Korruption hemmt den Aufstieg. Große Aufgaben für den künftigen Präsidenten.

26.06.2013

Vor dem Internationalen Gerichtshof hat der Prozess gegen Japan wegen der Jagd auf Wale im Südpazifik begonnen.Japan töte jährlich Hunderte der geschützten Meeressäuger und verletze damit wiederholt internationales Recht, betonte der Rechtsvertreter Australiens, William Campbell, vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag.

27.06.2013