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Politik im Rest der Welt Nagelprobe für Merkel
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20:10 15.08.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Italien-Reise verschoben, um in Berlin für das neue Hilfspaket werben zu können. Denn nach Zustimmung der Euro-Finanzminister zum Griechenland-Hilfsprogramm ist der Bundestag am Zug. Die Abgeordneten stimmen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung darüber ab, wie Parlamentssprecher Ernst Hebeker gestern mitteilte. Eine Mehrheit gilt als sicher — allerdings wird mit Spannung erwartet, wie viele Unionsabgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigern. Etliche von ihnen halten neue Athen-Hilfen für falsch.

So wird die Abstimmung zur Nagelprobe für Merkel. In den Reihen der Abweichler in der Unionsfraktion wurde mit einer steigenden Zahl von Nein-Sagern gerechnet. Im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen der Geldgeber mit Athen entschieden wurde. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte jüngst für großen Unmut gesorgt, als er Abweichlern damit gedroht hatte, sie könnten ihre Posten in wichtigen Bundestagsausschüssen verlieren.

Die Finanzminister der EuroGruppe hatten am vergangenen Freitag den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Sie akzeptierten die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Reformen in Griechenland auf verschiedenen Ebenen, etwa die Privatisierung von Staatsvermögen. Offen blieb, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) wie von Deutschland gefordert weiter an den Hilfen beteiligt.

Bis Donnerstag, 20. August, muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Sollte es bis dahin doch noch unerwartete Hindernisse geben, muss ein weiterer Überbrückungskredit her. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos räumte ein, dass das Hilfsprogramm vielen Griechen große Opfer abverlangen werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Brüsseler Treffen die zuletzt kritisierte harte deutsche Haltung gegenüber Athen bestätigt. Auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe eingesehen, dass Athen „außerordentliche Anstrengungen“ unternehmen müsse, sagte er.

Die Grünen halten das neue Hilfsprogramm hingegen für unzureichend. Um das Euro-Land dauerhaft aus der Krise zu führen, müsse Schäuble seinen Widerstand gegen Schuldenerleichterungen aufgeben, forderte Grünen-Chefin Simone Peter.

LN

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