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Politik im Rest der Welt Nato-Generalsekretär: Kosovo-Truppe bleibt
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08:36 05.11.2013
Die OSZE zog ihre Mitarbeiter aus den betroffenen Wahllokalen ab. Foto: Djordje Savic
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Brüssel

Nach gewalttätigen Übergriffen serbischer Extremisten während der Kommunalwahl im Kosovo hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Verkleinerung der Kosovo-Truppe des Bündnisses (KFOR) in absehbarer Zukunft ausgeschlossen.

„Wir haben im Moment überhaupt keine Absicht, die Präsenz der KFOR zu reduzieren“, sagte Rasmussen am Montag vor Journalisten in Brüssel.

Derzeit sind knapp 5000 KFOR-Soldaten im Kosovo, darunter rund 700 aus Deutschland. Im vergangenen Jahr war eine Reduzierung der Truppenstärke geplant worden.

„Ich verurteile die Angriffe auf Wahllokale im Norden von Mitrovica scharf“, sagte Rasmussen. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovos hatten serbische Extremisten die Abstimmung gewaltsam verhindern wollen. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex hatte daraufhin den Einsatz der KFOR angefordert.

Rasmussen sagte, die Soldaten hätten unter anderem den Transport von Wahlurnen gesichert. „Gewalt und Einschüchterung können nicht toleriert werden“, sagte er. „Die Wahlen sind ein wichtiges Element der Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad.“

Rasmussen betonte, die Anwesenheit der KFOR werde sowohl von der Kosovo-Regierung als auch der Regierung Serbiens gewünscht. Die Nato habe ihre Präsenz bei der Umsetzung eines bilaterale Abkommens zwischen Pristina und Belgrad über eine Normalisierung der Beziehungen versprochen. Ursprüngliche Verkleinerungpläne seien „auf Eis gelegt“ worden: „Unsere Absicht ist es, als unparteiischer Garant von Frieden und Stabilität zu bleiben.“

Ungeachtet einer Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte sich Rasmussen zudem überzeugt, dass eine Einigung mit Russland über die von der Nato geplante Raketenabwehr in Europa möglich sei. Putin hatte Ende Oktober eine 2011 gebildete Kreml-Arbeitsgruppe für eine Zusammenarbeit mit der Nato zu diesem Thema aufgelöst. „Es ist voll und ganz eine Entscheidung Russlands, wie man sich organisiert“, sagte Rasmussen.

Es gebe aber nach wie vor mit dem Nato-Russland-Rat Strukturen, innerhalb derer über dieses Thema gesprochen werden könne. „Ich beabsichtige in diesem Rahmen auch über Raketenabwehr zu sprechen.“ Er hoffe, dass Russland einsehe, dass eine Zusammenarbeit mit der Nato im eigenen Interesse liege.

Nach der Tötung des Chefs der pakistanischen Taliban, Hakimullah Mehsud, durch die USA, erwartet Rasmussen zudem keine Unterbrechung der für die Nato wichtigen Transitstrecke nach Afghanistan. „Ich bin zuversichtlich, dass die pakistanischen Stellen alles tun werden, um den Transit zu ermöglichen, weil das unter dem Strich auch im pakistanischen Interesse liegt“, sagte er.

Die in Afghanistan eingesetzten Truppen aus Nato-Ländern werden zu einem erheblichen Teil über pakistanische Straßen versorgt. Der Abtransport von Material während des Rückzugs läuft bis Ende 2014 ebenfalls wesentlich über Pakistan.

Bericht über die Gewaltexzesse im serbischen Staatsfernsehen RTS, Serbisch

Extremistische serbische Wahlgegner «Obraz», Serbisch

Zentrale Wahlkommission, Englisch

Mitteilung OSZE

Mitteilung Zarif

dpa

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