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Nato-Truppen an allen Fronten

Warschau Nato-Truppen an allen Fronten

Zurück in den Irak, verstärkt vor Libyen, weiter in Afghanistan, mit Awacs vor Syrien und erstmals im Baltikum und Polen: Die Militärallianz zeigt ihre Muskeln.

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Auch Nato-Gegner meldeten sich in Warschau unter dem Motto „Geld für Essen, nicht für Panzer“ zu Wort – „bewaffnet“ mit Weißbroten.

Warschau. Die Nato zeigte sich am zweiten und letzten Tag ihrer Tagung in Polens Hauptstadt Warschau beschlussfreudig. Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Militärallianz wollen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Awacs-Aufklärungsflugzeuge des Bündnisses bereitstellen.

LN-Bild

Zurück in den Irak, verstärkt vor Libyen, weiter in Afghanistan, mit Awacs vor Syrien und erstmals im Baltikum und Polen: Die Militärallianz zeigt ihre Muskeln.

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Man habe sich im Grundsatz darauf verständigt, dass die Maschinen „direkte Unterstützung“ für die internationale Anti-IS-Koalition leisten, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern. Damit schaltet sich die Allianz erstmals als Gesamtbündnis in die lodernden Konflikte im Mittleren Osten ein, wobei sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Vorbehalten gegen einen solchen Schritt nicht gegen die US-Position durchsetzen konnte.

Allerdings sollen die Radar-Aufklärer im Luftraum über der Türkei und dem Mittelmeer Informationen über die Lage in Syrien und im Irak sammeln, nicht über die umkämpften Territorien Syriens und des Irak, wo diverse Milizen mit mehr oder weniger islamistischer Orientierung mal mit, mal gegen die jeweiligen Regime, den Westen oder auf eigene Rechnung kämpfen.

Auch in Richtung Afghanistan sendete die Nato ein Zeichen: Sie beschloss knapp 15 Jahre nach Beginn des Einsatzes am Hindukusch die Fortsetzung der Unterstützungsmission „Resolute Support“. Die Einsatzstärke soll unverändert bei 12000 Soldaten liegen, darunter 1000 Bundeswehr-Soldaten – offiziell sollen sie den afghanischen Sicherheitskräften weiter bei der Ausbildung helfen.

Der Irak, 2003 von einer US-geführten Militärallianz erobert, bekommt ebenfalls zusätzliche Nato-Hilfe im Kampf gegen den IS, der nach wie vor weite Teile des Landes kontrolliert. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen eine Ausweitung des Trainingsprogrammes für irakische Militärs, die künftig nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausgebildet werden sollen – womit Nato-Angehörige offiziell in das Zweistromland zurückkehren.

Darüber hinaus bereitet sich die Nato auf eine Ausweitung ihres Marineeinsatzes im Mittelmeer vor. Um die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde in Warschau der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Bündniseinsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können. Zudem sind die Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften mögliche Einsatzbereiche.

In Moskau beobachtet man die Entwicklung des West-Bündnisses argwöhnisch. Man sieht in der wenn auch rotierenden Stationierung zusätzlicher Nato-Bataillone in den baltischen Staaten und Polen einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte. Diese verbietet eine dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ auf dem ehemaligen Gebiet des Warschauer Pakts. Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt und als Friedensnobelpreisträger nicht gerade zu den Falken zählt, warf gestern in seiner Bewertung des Nato-Gipfels dem Bündnis Kriegstreiberei vor: „Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über.“ Kreml-Berater Sergej Karaganow reagierte auf die Dialogangebote, die die Nato als Teil ihrer Abschreckungs- und Gesprächspolitik darstellt, ziemlich deutlich: Der Nato-Russland-Rat sei „kein legitimes Gremium mehr“. Zu Beginn des Dialogs sei die Nato ein Verteidigungsbündnis demokratischer Staaten gewesen, sagte Karaganow dem „Spiegel“. „Doch dann diente der Nato-Russland-Rat zur Deckung und Legalisierung der Nato-Erweiterung. Als wir ihn wirklich brauchten – 2008 und 2014 – war er nicht da.“ Nicht zuletzt, weil ihn die Nato als Reaktion auf die Krimkrise deaktiviert hatte.

Zwischenmenschlich war der Gipfel nicht immer erfolgreich. Ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan brachte gestern keinen Durchbruch im Streit um die Armenien-Verhärtung und die darauf erfolgte Nichterlaubnis für deutsche Politiker, im türkischen Incirlik stationierte deutsche Soldaten zu besuchen. „Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg. Aber ich glaube, es war wichtig, dass wir gesprochen haben“, sagte Merkel eher wortkarg nach dem Gespräch.

Die Welt der Nato in Zahlen

Gründungsjahr: 1949; Zwölf Gründungsmitglieder. Mitglieder 2016: 28

Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato : 1955; Gründung des „Warschauer Paktes“ mit Beitritt der DDR: 1955

Gesamttruppenstärke der Nato im Jahr 2015 : 3,2 Millionen Soldaten

918 Milliarden US-Dollar: Summe der Verteidigungsausgaben aller Mitglieder (Russland: laut Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien IISS in London: 65,6 Milliarden Dollar im Jahr 2015)

Aktuelle Verteidigungsausgaben des Nato-Mitglieds USA: 664 Milliarden US-Dollar; Anteil der Militärausgaben der USA am Bruttoinlandsprodukt (BIP): 3,61 Prozent

Anteil der Verteidigungsausgaben Deutschlands (in absoluten Zahlen 34 Milliarden Euro) am Bruttoinlandsprodukt: 1,19 Prozent. Angestrebtes Ziel (in allen Nato-Staaten): mindestens zwei Prozent vom BIP, laut Bundeskanzlerin Merkel soll sich der deutsche Wert dem der USA „annähern“. Das wären bei 3,6 Prozent vom BIP fast 100 Milliarden Euro im Jahr.

Zahl der Kampfpanzer , über die die US-Armee verfügt: 2384

Zahl der Kampfpanzer , über die aktuell die deutsche Bundeswehr verfügt: 306

LN

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