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Politik im Rest der Welt Nato diskutiert neue Aufgabenverteilung im Bündnis
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07:30 23.10.2013
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet
Brüssel

Die Nato diskutiert über eine neue Aufgabenverteilung innerhalb des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte einen deutschen Vorschlag für engere Zusammenarbeit am Dienstag in Brüssel zu Beginn eines Treffens der Verteidigungsminister der Allianz.

„Ich begrüße das, weil dies ein neues Beispiel dafür ist, wie Verbündete enger zusammenarbeiten können, um dringend benötigte militärische Fähigkeiten zu entwickeln und erwerben“, sagte Rasmussen in Brüssel. Entschieden wurde über das Konzept für „Rahmennationen“, das der deutsche Verteidigungsminister Thomas De Maizière im Juni vorgelegt hatte, allerdings nicht.

„Natürlich gibt es Fragen, die gestellt und gelöst werden müssen“, sagte Rasmussen. Die Minister seien an dem deutschen Vorschlag sehr interessiert gewesen, sagte eine Nato-Sprecherin nach den Beratungen. Er habe viel Unterstützung gefunden. Man sei einig darüber, das Konzept weiter zu diskutieren. Diplomaten sagten, ein förmlicher Beschluss sei beim nächsten Nato-Gipfel im Herbst 2014 in Großbritannien denkbar.

Dem deutschen Konzept zufolge sollen die sogenannten Rahmennationen in einer Gruppe von Bündnisstaaten die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten koordinieren. Über den Einsatz solcher Fähigkeiten soll wie bisher politisch entschieden werden. Die Grundidee werde bereits bei den Nato-Projekten der „Smart Defence“ verwirklicht, wo es jeweils eine Führungsnation (Lead Nation) gibt, heißt es in einem deutschen Papier. „Intensität und Reichweite dieses Konzepts“ der „Rahmennationen“ gingen jedoch darüber hinaus.

Die „Rahmennation“ übernehme gegenüber den anderen Mitgliedern der Gruppe (Cluster) „ein höheres Maß an Verantwortung“. Sie koordiniere gemeinsam mit anderen „Rahmennationen“ „die Erfüllung von Fähigkeitszielen im Rahmen des Nato-Verteidigungsplanungsprozesses“. Solche Fähigkeiten könnten beispielsweise die Luftbetankung, die Luftaufklärung, die medizinische Versorgung oder der Feldlagerbau sein. Mit dem Nato-Konzept der „Smart Defence“ versucht das Bündnis, trotz der seit Jahren sinkenden Verteidigungsausgaben die militärische Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Nato die richtigen Fähigkeiten hat, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden“, sagte Rasmussen.

Nato-Diplomaten sagten, vor allem Frankreich habe zurückhaltend auf das Konzept reagiert. Paris sei nicht gegen „Rahmennationen“, habe aber die Sorge, dass dies zu einer Spezialisierung einzelner Nato-Mitglieder auf bestimmte Arten von Einsätzen und zum Rückzug von anderen Einsätzen führen könne. Auch müsse geklärt werden, was dies für den Zugang zu militärischen Fähigkeiten bedeute. Damit bezog sich Frankreich auf den in Deutschland geltenden Parlamentsvorbehalt, der den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland der Zustimmung des Bundestages unterwirft. Dies könne, so wurde von Frankreich argumentiert, dazu führen, dass im Bündnis dann Fähigkeiten nicht zur Verfügung stünden.

„Wir denken, dass das eine gute Initiative ist“, sagte hingegen der britische Verteidigungsminister Philip Hammond am Dienstag in Brüssel. Dies könne „manche jener Verzögerungen, die wir in der Vergangenheit in den Nato-Prozessen hatten, vermeiden“. Hammond: „Wir unterstützen diese Initiative sehr.“

dpa

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