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Politik im Rest der Welt Nato droht Ärger wegen Syrien-Politik
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22:14 08.04.2017
Verzweiflung und Trauer: Eine syrische Mutter trägt ihr verletztes Kind in den Armen. Der Krieg in Syrien fordert vor allem zivile Opfer. Quelle: Foto: Afp

. „Die Bündnispartner haben die Lage analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Militäreinsatz die Situation noch einmal verschlimmern könnte.“ Mit diesen Worten antwortete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende des vergangenen Jahres auf die Frage, warum sich das mächtigste Militärbündnis der Welt aus dem grausamen Bürgerkrieg in Syrien heraushält.

Nach dem US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat dürfte Stoltenberg diese Sätze so schnell nicht wiederholen. Selbst wenn die Mehrheit der anderen Nato-Mitglieder vermutlich noch immer hinter den Äußerungen steht, so würden sie heute doch unmissverständlich in Frage stellen, ob der Alleingang des neuen US-Präsidenten Donald Trump richtig war. Offene Kritik an Bündnispartnern ist innerhalb der Nato aber tabu. Dass dieses Bestreben um Einigkeit zu einer Beteiligung der Nato an möglichen weiteren Militäraktionen gegen die syrischen Streitkräfte führt, ist allerdings unwahrscheinlich. Voraussetzung dafür wäre die Zustimmung von allen 28 Nato-Staaten – und diese konnten sich bislang nicht einmal auf eine direkte Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verständigen.

Vor allem Länder wie Deutschland haben Bedenken, dass ein deutlich stärkeres Bündnisengagement in der Region die bestehenden Konflikte noch weiter verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Sollte sich die Nato an Militäreinsätzen gegen die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beteiligen, könnte eine gefährliche Konfrontation mit den Assad-Unterstützern Russland und Iran drohen. Und beide Länder haben sich nach dem Einsatz der USA auch gleich zu Wort gemeldet: Iranische Präsident Hassan Ruhani etwa sieht in dem US-Angriff einen klaren Verstoß gegen internationales Recht. Trump habe mit dem Luftangriff bewiesen, dass er gefährlich und unberechenbar sei, sagte Ruhani nach Angaben des Teheraner Präsidialamtes. „Keiner weiß, was für Pläne der und seine Leute demnächst für unserer Region schmieden“, fügte er hinzu. Und auch das russische Außenministerium hat mit Blick auf den Angriff eine fehlende außenpolitische Strategie kritisiert. „Wenn etwas vorhersehbar ist in den Vereinigten Staat, dann ist es die Unberechenbarkeit ihrer Außenpolitik“, sagte die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Ob die Nato nun auf die jüngsten Entwicklungen in irgendeiner Form reagieren wird, ist noch unklar. Ein Sondertreffen war zunächst nicht geplant. Die Bündnispartner seien aber in engem Kontakt und tauschten sich gegenseitig aus, sagt eine Nato-Sprecherin.

LN

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