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Politik im Rest der Welt Nato warnt Russland vor Verstoß gegen Raketenabkommen
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17:45 15.12.2017
Nato-Generalsekretär unterstützt die Entscheidung der Mitgliedsstaaten, sich um die Einhaltung der INF-Vertragsrichtlinien zu kümmern. Quelle: imago/Xinhua
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Brüssel.

Die Nato kritisiert Russland öffentlich: In einer am Freitag bekanntgegebenen Erklärung fordern die 29 Bündnisstaaten die Führung in Moskau dazu auf, ihren Bedenken gegen ein Raketensystem mit dem Namen SSC-8 nachzukommen. Das System gebe Anlass zu ernster Besorgnis, heißt es in dem Schreiben.

Russland ist vertraglich gebunden

Mit der Erklärung kam die Nato einem Wunsch des Bündnismitglieds USA nach. Diese hatten den INF-Vertrag zum Verbot von atomar bestückbaren Mittelstreckenwaffen 1987 mit der damaligen Sowjetunion abgeschlossen. Das Abkommen verbietet den Vertragspartnern den Bau und den Besitz eben dieser landgestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Beide Vertragspartner stehen in Kritik

Die US-Regierung ist bereits seit längerem der Auffassung, dass sich Russland nicht an das Abkommen hält. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag seinerseits den USA vorgeworfen, den INF-Vertrag zu verletzen. Von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz.

Nato hilft bei der Einhaltung der Vertragstreue

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Einigung der Bündnisstaaten. „Der INF-Vertrag ist ein Grundpfeiler der Sicherheitsordnung und der Rüstungskontrolle in Europa“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen sei es außerordentlich wichtig, an ihm festzuhalten. Die Nato wolle jetzt daran mitarbeiten, Russland zur Vertragstreue zu bewegen. Ob bei einer ausbleibenden Reaktion Sanktionen drohen könnten, wollte Stoltenberg allerdings nicht sagen.

Russland besitzt geheimnisvolles neues Raketensystem

Über den neuen russischen Marschflugkörper SSC-8 ist bisher wenig bekannt. Allerdings soll er eine Weiterentwicklung des seegestützten Marschflugkörpers Kalibr sein. Er sei atomar, konventionell bestückbar und komme auf eine Reichweite von 2500 Kilometern. Die russische Armee habe im Frühjahr zwei Bataillone SSC-8 in Dienst gestellt, berichtete damals die „New York Times“.

Von RND/ dpa

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