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Politik im Rest der Welt Fall Skripal: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
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22:11 08.08.2018
Wochenlang dauerten im Frühjahr 2018 im englischen Salisbury die Ermittlungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia. Quelle: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Washington

Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Grundlage sei die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat“.

Das Außenministerium teilte mit, die Strafmaßnahmen würden in rund zwei Wochen in Kraft treten. Zunächst werde der US-Kongress über die Maßnahmen informiert. Keine Angaben machte das Ministerium zunächst dazu, um welche Sanktionen es sich handelt.

Skripal und seine Tochter entkamen knapp dem Tod

Auf Skripal und seine Tochter Julia war in Großbritannien ein Anschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok verübt wurden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machen Moskau für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Rund 25 Staaten, darunter Deutschland, sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

US-Gesetz gegen Einsatz chemischer Waffen

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.

Von RND/dpa