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Politik im Rest der Welt Nervosität vor kurdischem Unabhängigkeitsreferendum im Irak
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17:53 24.09.2017
Kundgebung des kurdischen Präsidenten Barsani im irakischen Erbil. Quelle: Oliver Weiken
Erbil

Kurz vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben die Gegner der Abstimmung den Druck erhöht.

Der Iran schloss am Sonntag den Luftraum zu den kurdischen Autonomiegebieten, wie ein Sprecher des iranischen Sicherheitsrates in Teheran erklärte.Damit sei der Iran einem Wunsch der irakischen Zentralregierung in Bagdad gefolgt.

Ein kurdischer Bürgermeister berichtete, iranische Artillerie habe auf Grenzdörfer gefeuert. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nannte das Referendum „illegal und ungültig“ und warnte vor weiterem Chaos in der Region.

Mehr als fünf Millionen Kurden sollen am Montag über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit für die Abspaltung vom restlichen Irak aussprechen wird. Allerdings ist das Referendum rechtlich nicht bindend.

Die irakische Zentralregierung in Bagdad hält die Abstimmung für verfassungswidrig. Auch die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden im Nordirak und die UN sprachen sich dagegen aus. Die Türkei und der Iran wollen verhindern, dass die Abstimmung kurdische Rufe nach mehr Autonomie im jeweils eigenen Land verstärkt. Kritiker fürchten, dass der ohnehin instabile Irak weiter zerfallen könnte und der Konflikt den Kampf gegen die IS-Terrormiliz behindert.

Kurden-Präsident Massud Barsani gab Iraks Zentralregierung vor Journalisten die Verantwortung für das Referendum. Diese habe die Kurden über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt. „Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden“, sagte Barsani. „Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen.“ Es gebe kein Zurück zu dieser „gescheiterten Beziehung“.

Barsani erklärte, er erwarte keine Zusammenstöße mit der irakischen Armee. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien aber bereit, auf jeden Angriff zu reagieren. Der Türkei und dem Iran sagte er zu, die Kurden würden ein Faktor für Stabilität in der Region sein und sich an internationale Grenzen halten.

Zugleich verschärfte sich in der Region die Sicherheitslage. Bei der Explosion einer Bombe südlich der Stadt Kirkuk wurden am späten Samstagabend vier kurdische Peschmerga-Kämpfer getötet, wie die irakische Polizei mitteilte.

Die Abstimmung in der ölreichen Provinz Kirkuk ist besonders umstritten. Dieses Gebiet wird gleichermaßen von Iraks Regierung und den Kurden beansprucht. Die Peschmerga-Kämpfer konnten die Provinz im Zuge des Kampfes gegen die IS-Terrormiliz unter Kontrolle bringen.

dpa

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