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Neue Regierung in Griechenland steht - Massive Kritik der Opposition

Athen Neue Regierung in Griechenland steht - Massive Kritik der Opposition

Griechenland wird künftig von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten regiert. Das teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montagabend mit.Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch den Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird.

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Evangelos Venizelos nach dem Treffen mit Antonis Samaras. Foto: Pantelis Saitas

Athen. . Damit soll signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden. Regierungschef Antonis Samaras und Venizelos hatten zuvor letzte Details geklärt. Die Opposition griff die neue Regierung scharf an.

Die Partei Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit über die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

Venizelos hatte die Verhandlungen mit den Geldgebern im Jahr 2011 geführt und entscheidend dazu beigetragen, dass Griechenland weitere Hilfen bekommt und im Euroland bleibt. Seit den Wahlen im Juni vergangenen Jahres unterstützte er als Chef der Sozialisten die am Donnerstagabend aufgelöste Dreier-Koalition mit den Konservativen und der Demokratischen Linken, saß aber nicht selbst im Kabinett.

Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten. Stournaras genießt auch das Vertrauen der Geldgeber.

Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Das Verhältnis der Koalitionäre darin ist etwa drei zu eins zugunsten der größeren Partei, der konservativen Nea Dimokratia. Die neue Regierung soll bereits an diesem Dienstag vereidigt werden. Ausgelöst wurde die jüngste Krise durch die Entscheidung von Regierungschef Samaras, das Staatsfernsehen ERT zu schließen. Damit verloren knapp 2700 Angestellte ihre Arbeit. Samaras will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1000 Angestellte arbeiten sollen. Dies wir keine leichte Aufgabe sein. Die entlassenen Angestellten haben nämlich das Hauptgebäude des Rundfunks besetzt und senden ein Protestprogramm. Sie wollen nicht aufgeben, bis ihre Entlassungen zurückgenommen werden. Samaras hat eigens zur Lösung dieses schwierigen Problems einen neuen Staatssekretär für das öffentliche Fernsehen, den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis, eingestellt. Griechische Medien meinten am Montagabend, der Staatssekretär sitze auf einem Schleudersitz.

Die neue Regierung muss sich auch mit gewaltigen Defiziten bei den Rentenkassen und staatlichen Krankenkassen befassen. Bis Ende 2014 müssen zudem 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Die stärkste Oppositionspartei im griechischen Parlament, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), griff die Koalitionsregierung scharf an und sprach von einem Personenkarussell. Die neue Regierung sei „maßgeschneidert“ für die Fortsetzung der harten Sparmaßnahmen und die Pläne zur „weiteren Plünderung der Einkommens (der Griechen) und des Ausverkaufs von Staatseigentum“, hieß es in einer Erklärung der Partei weiter. Das „Recycling“ von Personen signalisiere den Anfang vom Ende dieser Regierung, hieß es. Ähnlich reagierte auch die Kommunistische Partei (KKE).

Die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) erklärte, solage das Land praktisch von Kommissaren der Geldgeber regiert werde, brauche man gar nicht über die neue Regierung zu reden, da sie keine Entscheidungen treffen könne. Hämische Kommentare kamen aus der rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Partei Goldene Morgenröte (X.A.). Die Regierung werde „unter dem Gewicht Venizelos zusammenbrechen“, hieß es in Anspielung auf die massige Figur des Sozialistenchefs.

dpa

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