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Politik im Rest der Welt Neue Vorwürfe gegen die Türkei vor Merkel-Reise
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20:21 21.05.2016
Schwieriger Dialog: Angela Merkel mit Präsident Erdogan. Quelle: dpa

. Es dürfte kein ganz leichter Besuch werden, wenn Kanzlerin Angela Merkel heute zu einer Kurzvisite in die Türkei reist: Offiziell besucht sie den UN-Nothilfegipfel in Istanbul – aber morgen steht auch ein Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an. Dessen autokratischen Kurs, jüngst dokumentiert durch die Aufhebung der Immunität für 150 meist kurdische Oppositions-Abgeordnete der HDP, begleitet Merkel bisher eher geräuscharm. Doch vor ihrer Reise gab es reichlich Gesprächstipps für die CDU-Chefin und Kanzlerin.

Hilfe besser strukturieren

Beim ersten Nothilfegipfel in Istanbul soll es um stärkere Vernetzung von Soforthilfe und längerfristiger Entwicklung, verlässliche Finanzierung und kollektive Selbstverpflichtung zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts gehen. Aus Berlin reisen Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller an.

So warf die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Erdogans Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor und forderte eine sofortige Aussetzung des EU-Flüchtlingspaktes. „Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen.“

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara – den Merkel maßgeblich vorangetrieben hat und mit dessen Aufkündigung Erdogan latent droht – sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden von ihnen soll ein anderer Syrer legal und direkt aus der Türkei in die Europäische Union einreisen.

Das klappt auf den ersten Blick bisher ganz ordentlich – jedenfalls ist der Zustrom illegaler Migranten in die EU an dieser Stelle inzwischen weitgehend versiegt. Doch es gibt offenbar auch unvorhergesehene Widrigkeiten: Laut „Spiegel“ verweigert Ankara gut ausgebildeten Flüchtlingen aus Syrien die Ausreise, schickt stattdessen viele „schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“. Beim Brüsseler Treffen der EU-Innenminister hatte bereits der luxemburgische Minister Jean Asselborn berichtet, dass die Türkei Akademikern Ausreisegenehmigungen verweigere.

FDP-Chef Lindner warnte Merkel vor Zugeständnissen an die türkische Staatsführung. „Die Kanzlerin muss Erdogan die klare Botschaft überbringen, dass sein Gebaren absolut inakzeptabel ist und dass es bei Grundrechten, Pressefreiheit und Demokratie keine Rabatte geben wird. “Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen klagte, Erdogan wolle „ein auf ihn zugeschnittenes, autokratisches Herrschaftssystem etablieren“. Nahostexperte Udo Steinbach forderte Merkel auf, Erdogan auf seine Grenzen hinzuweisen. Es gebe „ein Ende der Fahnenstange, wenn es um grundsätzliche Regeln der Demokratie geht“.

Für heute Abend ist ein Treffen Merkels mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft anberaumt. Ob Mitglieder der HDP, andere kurdische Organisationen oder regierungskritische Journalisten dabei sein werden, war offen.

LN

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