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Neuer Bundestag — nur die Regierung bleibt die alte

Berlin Neuer Bundestag — nur die Regierung bleibt die alte

Parlamentspräsident fordert Wahrung der Oppositionsrechte auch bei Großer Koalition.

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230 neue Gesichter — da muss sich auch die nun geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) orientieren.

Quelle: Fotos: dpa, AFP

Berlin. Gestern Mittag um 13.14 Uhr war die künftige Große Koalition gewissermaßen besiegelt. Denn da stimmten die neu gewählten Bundestagsabgeordneten von Union und SPD für die Vergrößerung des Präsidiums des Parlaments — und schmetterten die Bedenken von Linken und Grünen ab, die voraussichtlich die Opposition im neuen Parlament stellen werden. Im Vorgriff auf das erst noch auszuhandelnde Regierungsbündnis von Union und SPD funktionierte die Absprache bei der Nominierung für die Vize-Präsidenten bereits bestens. Die Koalitionäre in spe bekamen jeweils zwei Vizeposten.

Neben dem mit einem Traumergebnis von beinahe 95 Prozent wiedergewählten Bundestags-Präsidenten Norbert Lammert (CDU) sind sechs Stellvertreter gewählt worden (siehe rechts). Zuvor war um die Postenerweiterung eine heftige Debatte aufgeflammt. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, monierte eine „willkürliche Praxis“, die „ziemlich kleingeistig“ sei. Und Britta Haßelmann von den Grünen warf der SPD vor, sie habe offenbar „den Schalter schnell umgelegt“. Für die Union hatte deren Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) die starke Arbeitsbelastung des Präsidiums angeführt.

Lammert setzte in seiner Rede Akzente für die Wahrung der Oppositionsrechte. Nach Bildung der neuen Regierung müsse rasch geklärt werden, „ob und welche Änderungen in der Geschäftsordnung sowie in Gesetzen“ vorgenommen werden müssten. Konkret geht es um das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, einer Normenkontrollklage gegen die Regierung oder um die Einberufung einer Sondersitzung.

Bislang gilt für diese parlamentarischen Instrumente ein Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten. Linke und Grüne verfügen mit zusammen 127 Sitzen jedoch nur über reichlich ein Fünftel.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bekräftigte gestern seine Forderung nach einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz, was allerdings von der Union strikt abgelehnt wird. Für die SPD meinte Thomas Oppermann: „Wir sind ohne Einschränkungen zu Gesprächen bereit.“

Lammert erklärte zuvor zum Selbstverständnis des Parlaments: „Wir sind keine Versammlung von Helden und Heiligen, sondern Volksvertreter.“ Abgeordnete seien nicht besser, aber auch nicht schlechter als die übrige Bevölkerung. Deutschland müsse so regiert werden, wie die Menschen es verdient hätten, meinte Lammert. Der 77-jährige Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hatte die Konstituierung des Parlaments als Alterspräsident eröffnet. Er erinnerte an die Herausforderungen der Legislaturperiode — von der Stärkung Europas, der Energiewende bis zum demografischen Wandel.

Viele Lacher erntete Riesenhuber für den selbstkritischen Satz zum Ansehen der Abgeordneten, das „noch nicht oberhalb der Bischöfe“ liege.

Dieser Vergleich musste nicht sein, monierte ein Minister der nun nur noch geschäftsführenden Bundesregierung. Merkel und ihr Kabinett bekamen am späten Nachmittag ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck überreicht.

Reinhard Zweigler

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