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Politik im Rest der Welt Neues Gesetz gegen legalen Rausch mit Todesgefahr
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21:20 04.05.2016

Berlin. Berichte über neue künstliche Drogen auf einschlägigen Internetseiten klingen vielversprechend. „Süßer Geschmack und psychoaktive Inhaltsstoffe zaubern ein breites Lächeln auf dein Gesicht“, heißt es dort etwa. Oder: „In dieser fantastischen Mischung wurde alles mit Liebe abgestimmt.“Doch die Drogen sind auch riskant: Die Bundesregierung beschloss gestern ein Gesetz gegen die Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe. Die wichtigsten Fragen:

Auf welche Drogen zielt der geplante Gesetzentwurf?

Es handelt sich um neue psychoaktive Substanzen, auch als Legal Highs bekannt. Sie werden oft als Räuchermischungen oder Badesalze in bunten Tütchen im Internet vertrieben. Manche wirken wie Amphetamin stimulierend, manche wie Cannabis beruhigend.

Wie werden die Legal Highs beworben?

Mit klangvollen Namen, angeblich gutem Geschmack — und mit dem Versprechen etwa von Wohlbefinden, Erregung oder Tiefenentspanntheit. Die Tütchen sind oft für nur rund 20 Euro zu haben.

Wie gefährlich sind Legal Highs?

Nach Ansicht der Behörden können sie sehr riskant sein. 2015 seien allein in Deutschland 39 Menschen nach ihrem Konsum gestorben, sagt die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler. Die Symptome reichen von Übelkeit, Erbrechen, Herzrasen und Orientierungsverlust bis zu Lähmung, Wahnvorstellungen und Versagen der Vitalfunktionen.

Warum tat sich der Staat bisher schwer mit der Verfolgung dieser Drogen?

Oft sind die Substanzen im Grundsatz seit langem bekannt und auch längst verboten. Doch durch molekulare Änderungen schaffen es die Drogenköche immer wieder, neue Stoffe herzustellen, die etwas anders wirken — und dann nicht mehr unter die bisherigen Verbote fallen.

Was soll nun geschehen?

Mit dem neuen Gesetz sollen nicht mehr nur einzelne Stoffe, sondern erstmals ganze Stoffgruppen verboten werden. Das sind zum einen von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen, also mit Amphetamin verwandte Stoffe. Außerdem fallen synthetische Cannabinoide darunter, also Stoffe, die die Wirkung von Cannabis imitieren.

Was erwartet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) von dem Gesetz?

Endlich werde der Wettlauf zwischen dem Angebot immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und daran angepasster Verbote durchbrochen, sagt Gröhe.

Was sagen Kritiker?

Der Grünen-Drogenpolitiker Harald Terpe meint, der Schutz von Konsumenten werde nicht gestärkt. „Angebot und Konsum neuer psychoaktiver Substanzen werden durch das Verbot nicht verhindert, ebenso wenig wie der grenzüberschreitende Onlineverkauf.“ Auf dem illegalen Drogenmarkt gehe es um wirtschaftliche Interessen, die mit allen Mitteln verfolgt würden.

Können sich Konsumenten über einzelne Substanzen informieren?

Ja. So betreibt etwa der Frankfurter Verein „BAS!S — Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur“ eine Internetseite mit Testergebnissen einzelner Substanzen und eine Onlineberatung (www.legal-high-inhaltsstoffe.de).

LN

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