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Neues Gesetz soll in Österreich die Jagd auf Terroristen erleichtern

Wien Neues Gesetz soll in Österreich die Jagd auf Terroristen erleichtern

Österreich will wirksamer gegen Terroristen, Extremisten und Spione ermitteln. Der Nationalrat billigte am Abend das neue Staatsschutzgesetz, das dem Bundesamt für ...

Wien. Österreich will wirksamer gegen Terroristen, Extremisten und Spione ermitteln. Der Nationalrat billigte am Abend das neue Staatsschutzgesetz, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld möglicher Straftaten mehr juristische Freiheiten gibt. So reicht künftig der bloße Verdacht auf einen bevorstehenden „verfassungsgefährdenden Angriff“, damit Telefon- und Kontaktdaten gesammelt werden können. Das Gesetz wird von Datenschützern als Akt der Massenüberwachung kritisiert. Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.

dpa

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