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Politik im Rest der Welt Nicht-EU-Bürgern drohen Einreisekontrollen nach US-Vorbild
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23:00 16.11.2016
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Brüssel

US-Bürger und Ausländer aus zahlreichen anderen Ländern sollen ab 2020 nicht mehr ohne Einreisegenehmigung in die EU kommen dürfen.

Im Kampf gegen Terrorismus, illegale Einwanderung und Kriminalität schlug die EU-Kommission vor, nach amerikanischem Vorbild ein neues Kontrollsystem aufzubauen. Damit müssen sich auch Reisende einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, die bislang von der Visumpflicht für Schengenstaaten ausgenommen sind. Dazu zählen außer US-Bürgern beispielsweise auch Israelis, Brasilianer und Algerier.

Der Online-Antrag für die Genehmigung soll fünf Euro kosten und in zehn Minuten ausgefüllt sein. Nicht unter die geplante Regelung würden beispielsweise derzeit Bürger aus der Türkei oder Russland fallen. Für sie gilt die Visumpflicht.

Das neue System würde beispielsweise Touristen wie Geschäftsleute verpflichten, im Vorfeld ihrer Reise eine Einreisegenehmigung zu beantragen. Diese würde nur dann erteilt werden, wenn eine Computer-Analyse der abgefragten Angaben positiv verläuft. Vorgesehen ist, dazu alle verfügbaren Daten der europäischen Sicherheitsbehörden zu nutzen. Zudem ist geplant, die Antragsteller nach bestimmten Verdachtsprofilen zu scannen, um Dschihadisten, Kriminelle und illegal eingewanderte Menschen frühzeitig zu erkennen.

Neben den üblichen Angaben zu Person und Wohnort der Antragsteller sollen deswegen auch Daten zum Gesundheitszustand sowie zu möglichen Vorstrafen oder früheren Aufenthalten in Kriegsgebieten erhoben werden.

Vorbild für das Etias genannte Vorhaben der EU-Kommission ist das US-System Esta. Es wurde 2009 im Zuge verschärfter Sicherheitsbestimmungen eingeführt. Demnach müssen sich auch alle Deutschen vor der Einreise in die Vereinigten Staaten registrieren.

Die EU-Kommission erklärt ihren Vorstoß mit den aktuellen Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und die Probleme mit illegaler Migration. Der für Sicherheitsfragen zuständige Kommissar Julian King kommentierte: „Indem wir Risikopersonen ermitteln und sie an der Einreise hindern, werden wir die innere Sicherheit Europas verbessern.“ Terroristen und sonstige Straftäter kümmerten sich nicht um nationale Grenzen.

Der Aufbau des Systems erfordert schätzungsweise Investitionen in Höhe von 212 Millionen Euro. Hinzu würden vermutlich laufende Kosten in Höhe von 85 Millionen Euro kommen. Diese sollen allerdings durch die Einnahmen aus den Gebühren gedeckt werden.

dpa

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