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Politik im Rest der Welt Niebel auf Distanz zu Rösler - Brüderle sagt Loyalität zu
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16:15 26.12.2012
Nicht unbedingt beste Freunde: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und FDP-Chef Philipp Rösler. Foto: Tim Brakemeier/Archiv
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Berlin

vor der Niedersachsen-Wahl ging Präsidiumsmitglied Dirk Niebel erneut auf Distanz zu dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

Der Entwicklungsminister sagte dem Magazin „Focus“, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September führt. Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte dem Parteivorsitzenden indes seine Loyalität auch für schwierige Zeiten.

„Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender“, argumentierte Niebel im „Focus“. Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei das so entscheiden.

Mit ganz ähnlichen Worten zur Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf 2013 hatte Niebel schon vor einigen Wochen in Zeitungsinterviews für Irritationen gesorgt. Später wandte sich der Minister gegen Darstellungen, für eine FDP-Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf zu plädieren.

In einer aktuellen Umfrage fällt die FDP wieder um einen Punkt auf vier Prozent zurück. Das ergab der am Mittwoch veröffentlichte Wahltrend des Instituts Forsa für „Stern“ und RTL. Damit muss die Regierungspartei weiter um ihren Einzug in den Bundestag bangen.

Niebel erwartet kein Ende der Personaldebatte. „Die Diskussion um Positionen innerhalb der FDP wird erst in dem Moment erledigt sein, in dem der Bundesparteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen hat. Solange wir das nicht entschieden haben, wird die Diskussion weitergehen, weil es noch offene Fragen gibt.“

Brüderle sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun.“ In Umfragen liegt die FDP in dem Bundesland derzeit bei vier Prozent - sollten die Liberalen aus dem Landtag von Hannover fliegen, sind neue Debatten über den Parteichef und seine Rolle als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im September zu erwarten.

In dem „Zeit“-Interview beteuerte Brüderle, keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an der FDP-Spitze zu folgen: „Ich bin bereits Vorsitzender - der FDP-Bundestagsfraktion.“ Er könne „mindestens die nächsten 50 Jahre“ gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein, sagte der 67-jährige. Auch Niebel sagte dem „Focus“, er strebe den Parteivorsitz nicht an.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag am 20. Januar. „Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen, und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Kiel. „Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können.“ Kubicki gilt parteiintern als Kritiker des Parteivorsitzenden Rösler.

dpa

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