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Politik im Rest der Welt Niedersachsen fordert von Bund Eile bei Haftung für Akw
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08:03 17.08.2015
Hannover

Im Streit um schärfere Haftungsregeln bei Energiekonzernen für deren Kernkraftwerke und Atommüll fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vom Bund mehr Tempo.

„Die Bundesregierung ist gefordert, dass die Verursacherhaftung auch bei der Unternehmensausgliederungen in Tochterunternehmen unbefristet bei der Muttergesellschaft bleibt“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Sollte der Bund den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht schnell umsetzen, würden die Unternehmen alle Lücken in der Gesetzgebung zulasten der Steuerzahler ausnutzen.

Kürzlich hatte der „Spiegel“ berichtet, die Konzerne hätten „erbitterten Widerstand“ bei der Regierung angekündigt, sollte der Bund die bisher gültige Haftungsfrist abschaffen. Wenn sich ein Konzern aufspaltet und die Atomanlagen in eine Tochtergesellschaft ausgliedert, ist die Haftung der Muttergesellschaft bislang auf maximal fünf Jahre begrenzt.

„Es ist merkwürdig, wie man zu der Erkenntnis kommen will, dass man Atomkraftwerke mit beschränkter Haftung führen will“, sagte Wenzel. Es sei den Konzernen immer klar gewesen, dass sie alleine für alle Kosten von Endlagerung und Rückbau der Kraftwerke verantwortlich seien. „Und wie lange der Atommüll strahlt, weiß ja jeder.“

Aus dem Grund müsse der Bundesgesetzgeber von den Unternehmen schnellstmöglich sogenannte Patronatserklärungen verlangen, die besagen, dass eine Muttergesellschaft uneingeschränkt auch für die Tochtergesellschaft haftet. „Ansonsten können die Lasten zu einer Tochter verlagert werden, die gar nicht das Kapital zur Kostendeckung hat und über kurz oder lang Insolvenz anmeldet. Dann ist der Steuerzahler der Gelackmeierte.“ Solange es Schlupflöcher gebe, um aus der Haftung zu kommen, würden diese von den Unternehmen genutzt.

Ungeachtet dessen fürchtet Wenzel aber auch ohne Auslagerungen auf Tochtergesellschaften Probleme bei der Kostendeckung. „Man kann heute noch nicht mit Sicherheit sagen, ob die Unternehmen überhaupt in der Lage sein werden, das notwendige Kapital aufzubringen“, sagte er.

dpa

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