Hannover. Drei Wochen nach der niedersächsischen Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach der vereinbarten Ressortverteilung gehen mit den Bereichen Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der insgesamt neun Ministerien an die Grünen. Sie hatten bei der Landtagswahl am 20. Januar mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte erzielt. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Staatskanzlei, kündigten beide Parteien am Sonntag in Hannover an. Die Sozialdemokraten hatten 32,6 Prozent der Stimmen errungen - gemeinsam kommt Rot-Grün im künftigen Parlament damit auf eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz.
Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 1. Februar begonnen. „Das war ein hartes Ringen, das war ein Kompromiss, aber wir sind mit dem Ergebnis inhaltlich und personell außerordentlich zufrieden“, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Besetzung des Justizressorts soll kommende Woche verkündet werden. Offen sind noch Detailfragen und die Staatssekretärs-Posten.
Weil, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Er nannte am Ende der Verhandlungen die gesellschaftlichen Veränderungen in den einzelnen Regionen, die entsprechenden Herausforderungen für Wirtschaft und Umwelt und die Konsolidierung des Haushalts als Kernthemen seiner Regierung. Die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene vorgezogene Schuldenbremse ab 2017 sieht Weil nicht als verbindlich an.
„Wir müssen in den nächsten Jahren sparen und wir müssen investieren - das ist die Kunst.“ Diese Herausforderung könne Niedersachsen nicht alleine bewältigen: „Wir müssen uns aktiv einmischen in die Gestaltung der Rahmenbedingungen des Bundes.“ Zudem würden - gerade bei der Regionalpolitik - Partnerschaften mit relevanten Einrichtungen und Gruppen angestrebt.
Beim Zankapfel Gorleben will Rot-Grün künftig einen anderen Kurs fahren: „Wir haben kein Interesse an einer kurzfristigen Scheinlösung“, betonte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel. Die neue Landesregierung will Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager ausschließen. Sie will nach früheren Aussagen Weils einem Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn Gorleben keine Rolle spielt. Das dürfte das Bemühen um einen parteiübergreifenden Konsens bei der bundesweiten Endlagersuche erschweren.
Niedersachsen habe angesichts der Erfahrungen in Gorleben und im maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel eine Sonderrolle und besondere Erfahrungen, so Weil. Er erwarte, dass dies auch in Berlin akzeptiert werde. Lob kam vom Greenpeace-Experten Tobias Riedl. Er meinte: „Stephan Weil und Stefan Wenzel sind die ersten amtierenden Politiker, die die 35-jährige Lügengeschichte Gorlebens ernsthaft beenden wollen.“
Wenzel wird nach dem Vertrag Umweltminister werden. Boris Pistorius von der SPD soll Innenminister werden, sein Parteifreund Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort, der Grüne Christian Meyer das Agrar-Ministerium. Finanzminister soll Peter-Jürgen Schneider (SPD) werden. Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, in der Wissenschaft Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen das Spitzenamt bekleiden. Die SPD-Politikerin Cornelia Rundt wird Sozialministerin, ihr Parteifreund Jörg Mielke Leiter der Staatskanzlei.
Niedersachsens FDP-Landeschef Stefan Birkner meinte mit Blick auf die bei den Verhandlungen gefundene Kompromissformel zum Bau der Autobahnen A 20 und A 39: „Im Wahlkampf haben die Grünen groß Stimmung gegen Autobahnen gemacht. Jetzt tauschen sie mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten.“ Auch die CDU äußerte sich kritisch - sie nannte Weils Worte „ein Sammelsurium inhaltsleerer Worthülsen und Plattitüden.“
Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. Drei Tage vor der geplanten Wahl von Weil müssen die Mitglieder von SPD und Grünen auf Landesparteitagen noch dem Koalitionsvertrag zustimmen. Es ist dann die zweite rot-grüne Koalitionsregierung in Niedersachsen seit der des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder von 1990 bis 1994.
