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Nun doch! CDU schließt höhere Steuern nicht mehr aus

Berlin Nun doch! CDU schließt höhere Steuern nicht mehr aus

Die EU empfiehlt Steuersenkungen. Anders die Union: Minister Wolfgang Schäuble hält höhere Steuern für denkbar. Wurden die Wähler getäuscht?

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Die Kanzlerin und der Euro. Angela Merkels neue Regierung will die Einnahmen erhöhen. Montage: Wapner

Berlin. Die Deutschen müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen. Da die Union nur mit der SPD oder — im unwahrscheinlichen Fall — mit den Grünen eine Regierung bilden kann und beide bisherigen Oppositionsparteien Steuererhöhungen angekündigt haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass es im Koalitionsvertrag eine entsprechende Vereinbarung geben wird. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Steuererhöhungen gestern in einem Interview nicht aus. Auf eine entsprechende Frage der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ antwortete er: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“

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Die Kanzlerin und der Euro. Angela Merkels neue Regierung will die Einnahmen erhöhen. Montage: Wapner

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Die SPD will den

Spitzensteuersatz anheben

Schäuble betonte aber auch, dass er „persönlich“ gegen höhere Steuern sei. Er sei der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötige, so der Minister. In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 beziehungsweise 45 Prozent für Spitzenverdiener auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100 000 Euro (Alleinstehende) und 200 000 Euro bei Eheleuten. Außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent auf 32 Prozent angehoben werden. Die SPD begründete ihre Forderungen sowohl mit höherem Investitionsbedarf für Bildung und Infrastruktur als auch mit mehr Gerechtigkeit. Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihren Wahlkampfreden Steuererhöhungen mit dem Argument abgelehnt, dass man Unternehmern und anderen Leistungsträgern „keine Knüppel zwischen die Beine werfen“ dürfe. Höhere Steuersätze würden am Ende dazu führen, dass es geringere Steuereinnahmen geben werde, warnte die CDU-Chefin bei jedem ihrer mehr als 60 Wahlkampfauftritte.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat schlug gestern Alarm: „Drei Tage nach dem eindrucksvollen Wahlsieg der Unionsparteien über Zugeständnisse bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Vorschnelles Philosophieren über Steuererhöhungen“ passe nicht in eine Zeit, in der die öffentlichen Haushalte über „sprudelnde Einnahmequellen“

verfügten.

Doch CDU-Vize Armin Laschet wies in einem Interview mit der „Welt“ auf das Unvermeidliche hin und sagte, die Union werde bei allen Themen kompromissbereit sein müssen. „Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), ging sogar noch einen Schritt weiter und schlug in der „Rheinischen Post“ vor, den Spitzensteuersatz moderat anzuheben.

Zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent und war dann unter Rot-Grün schrittweise auf 42 Prozent abgesenkt worden. Dort liegt er bis heute, aber auf Druck der SPD hat die Große Koalition 2006 eine „Reichensteuer“ für Spitzenverdiener mit einem Satz von 45 Prozent eingeführt. Er gilt aber erst ab Einkommen von 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Verheiratete. Die Einnahmen lagen 2010 bei rund 640 Millionen Euro.

Finanzlage des Bundes

1,07 Billionen Euro Schulden schiebt der Bund vor sich her. Der nächste Konjunkturabschwung kommt in dieser Wahlperiode bestimmt, die Zinsen für neue Kredite werden steigen und die Euro-Schuldenkrise ist nicht ausgestanden. Die Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern bei der Neuordnung des Finanzausgleichs und des Solidarpakts werden ihr Übriges tun.

Seit Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Grundgesetzes. Der Bund darf sich von 2016 an nur noch mit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden. In konjunkturellen Sondersituationen und Notlagen gibt es Spielraum für mehr Kredite. Diese letzte Möglichkeit muss aber mit einem Tilgungsplan versehen werden.


In Boomzeiten ist der Staat zum Abbau des Defizits gezwungen. Transparenter ist die neue Schuldenbremse nicht. Eine „Konjunkturkomponente“ macht zusätzliche Schulden möglich und erweitert Kreditmöglichkeiten. Dieser Spielraum kann sich bei Konjunkturerholung wieder verkleinern.

Jochim Riecker

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