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Politik im Rest der Welt Obama will NSA-Tätigkeit überprüfen lassen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Obama will NSA-Tätigkeit überprüfen lassen
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23:24 29.10.2013
Barack Obama: Seine Rolle bleibt unklar.

Der Haussegen hängt schief im transatlantischen Verhältnis — und es wurde nicht gerade besser, als die „New York Times“ meldete, der Nachrichtendienst NSA habe nicht nur Verbindungsdaten gesammelt, sondern wahrscheinlich auch Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeschnitten.

Unklar war den Angaben zufolge aber, ob Informationen aus Merkels Telefongesprächen in Berichten der Geheimdienste für das Weiße Haus und andere Regierungsstellen in Washington auftauchten. Merkels Handy soll seit dem Jahr 2002, also noch zu ihren Zeiten als Oppositionschefin im Bundestag, im Visier der NSA gewesen sein.

Immerhin: Dem Bericht zufolge erwägt die US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der NSA die Ausspähung befreundeter Regierungen zu untersagen. Das wäre sehr im Sinne von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die die US-Regierung gestern bei einem Besuch in Washington zum Handeln aufforderte. Es sei „dringend und entscheidend, dass unsere US-Partner handeln, um das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Reding und fügte fast im O-Ton Merkel hinzu: „Freunde und Partner spionieren einander nicht aus.“

Offenbar hat der europäische Unmut über die massive US-Bespitzelung inzwischen auch die in diesem Punkt bisher eher gleichmütige US-Innenpolitik erreicht. Der US-Senat kündigte eine umfassende Untersuchung der Geheimdienst-Aktivitäten an. Die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein hatte zuvor erklärt, das Weiße Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde.

Feinstein kündigte an, die Aktivitäten der NSA auch durch den Senat umfassend untersuchen zu lassen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses ihrer Kongresskammer beklagte, dass sie und ihre Kollegen „nicht zufriedenstellend“ über „bestimmte Überwachungsaktivitäten“ informiert worden seien.

Auch der US-Präsident meldete sich nach langem öffentlichen Schweigen zu Wort. Als Reaktion auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und die Vorfälle in Europa habe er eine Überprüfung der Geheimdienstarbeit eingeleitet, die Ende des Jahres abgeschlossen sein soll, sagte Barack Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC News.

Allerdings lehnte er es darin weiter ab, die Berichte über die Überwachung Merkels zu kommentieren. Die Praktiken der Geheimdienste würden derzeit überprüft, sagte er nur, und: In den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Nachrichtendienste „weiter entwickelt“. Es müsse gewährleistet werden, dass sie nicht automatisch alles täten, wozu sie technisch in der Lage seien.

LN

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