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Politik im Rest der Welt Obama will Syrien beim Wort nehmen
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02:15 11.09.2013
Barack Obama spricht von einer „positiven Entwicklung“. Quelle: Foto: dpa

Es mag alles einem seltsamen Zufall geschuldet sein, aber der geplante amerikanische Militärschlag auf syrische Einrichtungen wird zunächst einmal vertagt. US-Präsident Barack Obama, der in der Nacht zu heute eine „Rede an die Nation“ halten wollte, lässt die Angriffsvorbereitungen stoppen und gibt den Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad eine neue Chance. Der US-Senat vertagt die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.

In Interviews mit mehreren Fernsehsendern sprach Obama von „signifikanten Fortschritten“. Wenn das Regime in Damaskus tatsächlich seine Massenvernichtungswaffen unverzüglich unter internationale Kontrolle stelle, würden die Vereinigten Staaten nicht direkt in den Bürgerkrieg eingreifen. Der UN-Sicherheitsrat solle zügig den jüngsten russischen Vorschlag überprüfen, hieß es aus dem Weißen Haus. Nach einer Telefonkonferenz mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und Großbritanniens Premierminister David Cameron stellte Obama klar: „Wir wollen keine Hinhaltetaktik."

Auch wenn viele Fragen noch offen sind, beflügelte das unerwartete Einlenken die Diplomatie. Eine zwischenzeitlich noch für gestern anberaumte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates wurde allerdings wenige Stunden später wieder abgesagt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bot den Konfliktparteien indes an, weitere Inspektorenteams in die Krisenregion zu entsenden. Und Außenminister Guido Westerwelle bringt eine aktive Unterstützung Deutschlands bei der Beseitigung der C-Waffen ins Spiel: „Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme“, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Allerdings: „Wir sind nicht naiv. Jetzt erwarten wir konkretes Handeln“, so Westerwelle.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow versicherte in Moskau, gemeinsam mit der syrischen Regierung ein Konzept zur Chemiewaffenkontrolle auszuarbeiten. Schon in wenigen Tagen könnte eine Lösung unterschriftsreif sein. Noch gestern wollte Frankreichs Vertreter dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Diesen wies Russland allerdings am Abend zurück. Der Vorschlag sei „unannehmbar“, so Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit seinem Kollegen Laurent Fabius, wie sein Ministerium in Moskau mitteilte. Russland störe sich besonders an dem Punkt, dass für einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in dem arabischen Bürgerkriegsland automatisch die Führung in Damaskus verantwortlich gemacht werde. Außenminister Fabius hatte zuvor erläutert, der russische Vorschlag zur Chemiewaffenkontrolle müsse mit konkreten „Zwangsmaßnahmen“ verknüpft werden, sollte sich das Assad-Regime nicht an die Absprachen halten. Dagegen versicherten Syriens Außenminister Walid al-Muallim und Premierminister Waïl al-Halki gestern in den staatseigenen Medien, dass die Assad-Regierung der jüngsten diplomatischen Initiative folgen würde.

Viele Beobachter in Washington trauen der neuen syrischen Kompromissbereitschaft nicht. Doch offenbar will niemand diese Chance ungenutzt verstreichen lassen. Die syrische Exil-Opposition beharrt indes auf einer Bestrafung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Von dem russischen Vorschlag, das Regime solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen drohenden Angriff der USA zu vermeiden, hält sie nichts. Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden, erklärte die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Allianz.

Weltweiter Umgang mit Chemiewaffen

189 Staaten haben die Chemiewaffenkonvention ratifiziert. Damit deckt das Abkommen 98 Prozent der Weltbevölkerung und 98 Prozent der chemischen Industrie weltweit ab. Wie Syriens Außenminister Walid al-Muallim gestern nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau sagte, will auch Syrien der Konvention beitreten. Es gehört bisher zu den fünf Ländern, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben und steht damit in einer Reihe mit Angola, Ägypten, Nordkorea und dem Südsudan. Bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben Israel und Birma.

Die Chemiewaffenkonvention verbietet die Entwicklung und Herstellung, den Besitz, die Verbreitung und den Einsatz von Chemiewaffen. Sie wurde 1993 von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Als „Atomwaffen des kleinen Mannes“ gelten Chemiewaffen, weil sie als Massenvernichtungswaffen relativ leicht herstellbar sind. Allerdings wird ihre strategische Bedeutung dadurch stark gemindert, dass kämpfende Truppen gute Möglichkeiten haben, sich gegen Giftgas zu schützen. Dies hat dazu beigetragen, dass Chemiewaffen international geächtet wurden.

Stefan Koch

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