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Obamas Angst vor einem zweiten Irak

Nürnberg Obamas Angst vor einem zweiten Irak

Trotz der Einigung mit Russland droht Obama Syrien mit einem Militärschlag. Doch das Ver- mächtnis des Irak- Krieges lastet schwer auf seinem Plan.

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Ein Bild vom Beginn des Irakkriegs: Das von Cruise Missiles getroffene Wirtschaftsministerium in Bagdad im März 2003.

Quelle: Fotos: dpa, AFP

Nürnberg. Das Ultimatum an Syriens Herrscher Baschar al-Assad zur Vernichtung seiner Chemiewaffen, auf das die USA und Russland sich geeinigt haben, ist zwar ein wichtiger Durchbruch im Streit der beiden Großmächte über das Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg. Die USA wollen es aber nicht bei der gestern von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow verabredeten, nur vagen Androhung von Gewalt gegen Assad belassen, falls er nicht kooperiert. Ein UN-Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta sieht bei einer Bedrohung des Weltfriedens als Sanktion nicht nur Militäreinsätze vor, sondern auch gewaltlose Maßnahmen wie den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen und die Unterbrechung des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs vor.

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Präsident Barack Obama

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US-Präsident Barack Obama drohte gestern in seiner wöchentlichen Radiobotschaft erneut mit einem Militärschlag für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen. „Da dieser Plan erst nach einer glaubhaften militärischen Bedrohung aufkam, werden wir unsere militärische Stellung in der Region behalten, um den Druck auf das Assad-Regime aufrecht zu erhalten“, sagte er.

Leicht wird Obama es nicht haben, diese Drohung aufrecht zu erhalten. Denn Politikern wie Bürgern spukt das Irak-Gespenst in den Köpfen herum. Die kriegsmüde Nation hat Angst, dass ähnliche Fehler wie 2003 gemacht werden.

Was soll mit einem

Militärschlag erreicht werden?

Um gefälschte Beweise für die Existenz von Giftgas wie 2003 zur Begründung des Angriffs gegen den Irak geht es diesmal zwar nicht. Nach dem Irak-Debakel wird aber die Frage eine große Rolle spielen, was mit dem Angriff bezweckt werden soll — und welche Folgen er haben könnte.

Politikexperten glauben, dass die USA ein Jahrzehnt nach dem Einmarsch in den Irak noch viele Lehren aus dem Golfkrieg zu ziehen haben. Die Invasion gilt als einer der kostspieligsten Militäreinsätze in der US-Geschichte. Obama wurde nicht müde, die Unterschiede zwischen dem Irak-Krieg und einem Einsatz in Syrien zu betonen. Doch die US-Bevölkerung ist kriegsmüde und steht neuen Einsätzen in der Region äußerst skeptisch gegenüber.

Obama, der als Präsidentschaftskandidat das teure Militärabenteuer im Irak abgelehnt hatte, plant den Syrienschlag als einen befristeten Einsatz ohne Bodentruppen. Stattdessen soll es zeitlich begrenzte Raketenangriffe geben. Ziel sei kein Regimewechsel, sondern ein „Schuss vor den Bug“ Assads und die Zerstörung der syrischen Möglichkeiten für einen Chemiewaffenkrieg. Trotzdem warnen Analysten, dass Washington sich ohne klar definierte Ziele in Syrien einmische. Es fehle eine diplomatische Strategie für einen raschen Rückzug aus dem Konflikt. Genau daran krankte der Einsatz im Irak.

„Haben die USA wirklich aus dem Irak gelernt, bevor sie nach Syrien gehen?“, fragt Salman Shaikh vom Brookings Center, einer Denkfabrik in Katar. „Wenn die USA ohne eine politische Strategie in Syrien eingreifen, könnten sie sich mehr aufhalsen, als Obama recht ist.“

Auch Washingtons Haltung zu den syrischen Rebellen erklärt sich aus dem Vermächtnis des Irak-Kriegs. Die US-Regierung ist gegen Waffenlieferungen oder direkte Finanzhilfen — aus Angst, diese könnten in die Hände von Al-Kaida nahestehenden Gruppen fallen. Dieser Mangel an Unterstützung bedeutet aber, dass die USA keine verlässlichen Verbündeten in Syrien haben. Und es gebe auch niemanden, der die Macht übernehmen könne, sollte das Regime stürzen, so die Londoner Denkfabrik Chatham House.

Das Auftreten von Al-Kaida im Irak steht ganz oben auf der Bedenkenliste der Kritiker eines Syrien-Einsatzes. Radikalislamische Milizen sind auch in Syrien aktiv. Auf der Titelseite der „New York Times“ prangte jüngst ein Bild von Rebellen, die gefesselte, halbnackt syrische Soldaten hinrichten. Das Foto schockte den Kongress und viele Amerikaner: „Das ist nicht unser Krieg.

Wir sollen zwischen dem Iran und Assad auf der einen und Al-Kaida auf der anderen Seite wählen? Das macht keinen Sinn“, sagte der republikanische Abgeordnete John Culberson.

Zu wenig Spenden für Flüchtlingshilfe
Ein sinkendes Spendenaufkommen erschwert deutschen Katastrophenhelfern nach eigenen Angaben zunehmend die Hilfe für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr seien bei den zehn Hilfsorganisationen der Aktion „Deutschland hilft“ nur noch rund sechs Millionen Euro an Spenden aus der Bevölkerung eingegangen, sagte Geschäftsführerin Manuela Roßbach gestern in Nürnberg.

Viele Bundesbürger seien wegen des Krieges in Syrien verunsichert, und das bremse ihre Spendenbereitschaft, vermutet Roßbach. Aber die Gelder kämen ausschließlich der hilfsbedürftigen Bevölkerung zu Gute, versicherte sie und mahnte: „Wir dürfen die Syrer nicht vergessen.“

Sorgen bereite der bevorstehende Winter. In den Flüchtlingslagern in den syrischen Grenzgebieten fehle es an warmer Kleidung und Decken. Mehr als sechs Millionen Syrer seien hilfsbedürftig: „Das ist wirklich dramatisch.“

Zahlen zum Irakkrieg 2003 bis 2011

4485 US-Soldaten fanden im Irakkrieg von 2003 und der anschließenden Besetzung des Irak vorwiegend durch amerikanische und britischeTruppen bis 2011 den Tod. 32 200 amerikanische Soldaten wurden verwundet.

318 gefallene Soldaten aus anderen Ländern der „Koalition der Willigen“, kommen laut der unabhängigen Organisation „iCasualties.org“ hinzu, besonders Briten (179), Italiener (33) und Polen (23).
Wie viele Zivilisten während des Krieges und der Besatzung getötet wurden, ist unbekannt. Als seriös und unabhängig geltende Quellen nennen 110 000 bis 150 000 Personen.

Die finanziellen Kosten von Krieg und Besatzung liegen nach US-Quellen bei mehr als 800 Milliarden Dollar.

LN

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