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Politik im Rest der Welt GroKo einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau
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13:22 31.10.2018
Noch stockt der Ausbau von Windkraftanlagen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Berlin

Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD verständigten sich am Dienstagabend auf ein Energiepaket. Dabei geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen.

Union und SPD haben den Kompromiss als „gutes Gesamtpaket“ gelobt. In einer gemeinsamen Erklärung der stellvertretenden Fraktionschefs Carsten Linnemann (Union) und Matthias Miersch (SPD) heißt es, die Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Photovoltaik kämen in den Jahren 2019 bis 2021.

„Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vereinbart, um neue Förderbedingungen auszuprobieren, die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt.

Linnemann und Miersch erklärten weiter: „Entscheidend ist für uns zudem, dass wir wieder zu mehr Akzeptanz bei der Windkraft an Land kommen.“ Deshalb solle es ab 2020 zu einer „bedarfsgerechten Nachtbeleuchtung“ bei Windkraftanlagen kommen.

Ausbau der Netze stockt

Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, in den Jahren 2019 und 2010 jeweils zwei Gigawatt Windenergie an Land und ebenso viel Photovoltaik auszubauen - unter der Einschränkung, dass die Stromnetze aufnahmefähig seien. Der Ausbau der Netze stockt. Mit Engpässen umzugehen, ist teuer.

Außerdem verwies die Union auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung gegen neue Windräder. Zur Frage der Akzeptanz will die Koalition nun eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll sich unter anderem damit beschäftigen, ob es für die Bundesländer verbindliche Abstandsregelungen und Höhenbegrenzungen für Windräder geben soll. Ergebnisse soll es bis Ende März 2019 geben.

Lücke bei Erfüllung des Klimaschutzziels 2020 verkleinern

Der schnellere Ökostrom-Zubau soll dazu führen, die erwartete Lücke bei der Erfüllung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 zu verkleinern. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es gilt aber als kaum noch zu erreichen. Der Ökostrom-Anteil in Deutschland liegt derzeit bei rund 36 Prozent, bis 2030 strebt die große Koalition einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle das Energiepaket im November ins Kabinett bringen, hieß es. Union und SPD hatten monatelang um eine Einigung gestritten. In der Windenergie-Branche waren Verzögerungen beim Ökostrom-Ausbau massiv kritisiert worden. Dies gefährde Arbeitsplätze.

Von RND/dpa/lf

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