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Österreich: ÖVP will Koalitionsgespräche mit der FPÖ starten

Regierungsbildung in Wien Österreich: ÖVP will Koalitionsgespräche mit der FPÖ starten

In Österreich will die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das kündigte ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Wien an.

Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.

Quelle: Herbert Neubauer/apa

Wien. In Österreich will die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das kündigte ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Wien an. Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen, sagte der 31-Jährige.

„Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient“, sagte Kurz.

Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen.

Die Sozialdemokraten unter dem SPÖ-Chef und amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. Die Partei schloss zuletzt aber auch nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen.

Kurz hatte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Dabei hatte sich bereits herausgestellt, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist. Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent (62 Sitze) erzielt. Ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent (51 Sitze) ein Plus von 5,5 Prozentpunkten.

dpa

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