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Österreich: Schmutziger Wahlkampf nutzt FPÖ

Wien Österreich: Schmutziger Wahlkampf nutzt FPÖ

In Österreich ist der Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP zum Wahlkrieg ausgeartet. Beide Parteien überziehen sich mit gravierenden Vorwürfen. Ein Experte sieht die rechte FPÖ als lachenden Dritten. Bundeskanzler Christian Kern kündigte derweil an, dass der Wahlkampf gerichtliche Folgen haben wird.

Wien. Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich wird eine künftige Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten nach Ansicht von Politik-Experten immer wahrscheinlicher. Die Sozialdemokraten und die Konservativen erwiesen sich mit ihren gegenseitigen Vorwürfen und Anzeigen voraussichtlich einen Bärendienst, sagte der Politologe der Universität Krems, Peter Filzmaier.

„Bei so einer Konstellation gibt es lachende Dritte, in diesem Fall die FPÖ“, erklärte Filzmaier. SPÖ und ÖVP würden aktuell fast alle Brücken für eine künftige Zusammenarbeit abbrechen. Schon aus diesem Grund müssten sich die Volksparteien künftig um die FPÖ als Bündnispartner bemühen. Sollten sich die Wähler gar massenhaft von SPÖ und ÖVP abwenden, könnte gar Platz eins für die FPÖ möglich sein.

Die SPÖ war angeblich ohne Wissen der Parteiführung indirekt an der Erstellung von Fake-Facebook-Seiten mit rassistischem und antisemitischem Inhalt beteiligt, die sich gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz richteten. Die ÖVP wiederum soll versucht haben, mit viel Geld Informationen aus dem SPÖ-Zirkel zu kaufen.

Auch alle anderen Parteien werden nach Filzmaiers Einschätzung mehr oder weniger von der Schmutzkampagne zwischen SPÖ und ÖVP profitieren. Enttäuschte SPÖ-Wähler könnten zu den Grünen wandern, frustrierte ÖVP-Wähler zu den liberalen Neos, die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz werde wohl von beiden Seiten Stimmen bekommen.

Der Wahlkampf wird nach Ansicht von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor Gericht aufgearbeitet werden müssen. „Dass dieser Wahlkampf ein langes gerichtliches Nachspiel hat, ist, fürchte ich, die Konsequenz dessen, was da gerade abgeht“, sagte er. Die Niederträchtigkeit habe ein „ordentliches Ausmaß“ erreicht. Die Bösartigkeit und das „kriminelle Potenzial“ habe er vor seinem Gang in die Politik im Vorjahr unterschätzt.

6,4 Millionen Österreicher sind am 15. Oktober aufgerufen, eine der 16 kandidierenden Parteien zu wählen. Rund 15 Prozent der Wähler gelten als noch unentschlossen.

LN

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