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Politik im Rest der Welt Österreich will Grenzen mit Soldaten gegen Migranten sichern
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18:19 02.04.2016

Österreich will sich am Brenner mit Soldaten gegen Flüchtlinge abschotten. „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen“, sagte gestern Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.“

Es müsse auch „im vitalen Interesse Deutschlands“ sein, dass der Außengrenzschutz funktioniert, sagte der Minister. Als Grund für die Maßnahme nannte Doskozil die Vermutung, dass Flüchtlinge infolge des EU-Paktes mit der Türkei zunehmend Ausweichrouten suchen werden: „Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute.“

2016 seien bisher 16 000 Flüchtlinge über diese Route nach Europa gekommen, 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Allein vergangenen Woche sind 5000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute gekommen. Wenn das Wetter besser wird, werden diese Zahlen stark ansteigen. Die Schlepper bereiten sich darauf vor.“ Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: „Wir schlagen eine zivil- militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien oder auch in Italien sein.“ Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, „aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen“.

LN

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