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Oettinger: Briten müssen bis 2020 Beiträge an die EU zahlen

Kompromissangebot aus London? Oettinger: Briten müssen bis 2020 Beiträge an die EU zahlen

Die britische Regierung scheint weiterhin uneins, wie es in Sachen Brexit weitergehen soll. Jüngster Streitpunkt: Die Abschlussrechnung mit Brüssel. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger pocht auf Londons finanzielle Verpflichtungen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht London nach dem Brexit weiter in der Pflicht.

Quelle: Julien Warnand

London/Brüssel. Großbritannien muss nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. „Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden.“

Daran seien sie gebunden, sagte der EU-Kommissar der „Bild“-Zeitung. „London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen.“ Der Streit um die sogenannte Brexit-Rechnung gilt als größte Hürde auf dem Weg zu einer gütlichen Scheidungsvereinbarung zwischen Großbritannien und der EU. Aus London kamen unterdessen widersprüchliche Signale zu dem Thema.

Einen Bericht der Tageszeitung „Telegraph“ über ein Kompromissangebot der Briten in Höhe von 40 Milliarden Euro soll Premierministerin Theresa May jetzt dementiert haben. May habe ausgeschlossen, einen solchen Betrag zu zahlen, berichtete die „Times“ am Montag. Er sei „weit über dem, was sie in Betracht ziehen würde oder über was gesprochen wurde“, zitierte das Blatt eine ungenannte Quelle aus dem Umfeld der Premierministerin.

Am Sonntag hatte der „Telegraph“ Regierungskreise zitiert, wonach London der EU eine Zahlung von 40 Milliarden Euro anbieten wolle. Außerdem werde die Fortzahlung von EU-Beiträgen für eine Übergangsphase von bis zu drei Jahren in Erwägung gezogen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass May während ihres Urlaubs in den Schweizer Alpen Berichte zur Brexit-Strategie der Regierung dementiert. Vergangene Woche widersprach sie einem Bericht, wonach die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien für mehrere Jahre nach dem Brexit fortbestehen könnte.

Die Botschaft der Premierministerin dürfte vor allem an die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei gerichtet gewesen sein. Die schäumten vor Wut und betonten, Großbritannien müsse überhaupt nichts bezahlen.

Das sieht EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger ganz anders. Er ist davon überzeugt, dass die Briten mindestens bis 2020 bereits eingegangene Verpflichtungen einhalten müssen.

Langfristig fehlten im EU-Haushalt durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der CDU-Politiker vor. Dies solle durch „einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer“. Von Deutschland werde dann „ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag“ zusätzlich erwartet.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird im März 2019 ein großer Beitragszahler wegfallen. Insgesamt umfasst der Haushalt der Union jährlich 155 Milliarden Euro.

Weitere umstrittene Themen zwischen Brüssel und London sind die Zukunft der Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und etwa 1,2 Millionen Briten in der EU.

dpa

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