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Politik im Rest der Welt Oettinger: Einreise ohne Registrierung stoppen
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12:21 23.12.2015
Günther Oettinger: „Die unregistrierte Einreise in die EU darf kein Dauerzustand sein“. Quelle: Andreas Gebert
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Berlin

Die Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger wegen der erhöhten Terrorgefahr schnell abgestellt werden.

„Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“: „Die unregistrierte Einreise in die EU darf kein Dauerzustand sein.“

Zudem müsse an die Stelle der pauschalen Anerkennung der Asylanträge von Syrern in Deutschland wieder die Einzelfallprüfung treten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Dienstag bestätigt, dass in Deutschland Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht seien. Bei ihnen bestehe ein „Anfangsverdacht“ auf Kontakte zur Terrormiliz Islamischen Staat (IS). Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die betreffenden Pässe aus der gleichen Quelle stammen wie jene zweier IS-Attentäter von Paris.

Bei der Überfahrt nach Griechenland sind derweil am frühen Mittwochmorgen vor der kleinen Insel Farmakonisi mindestens 13 Flüchtlinge ertrunken. Darunter waren auch sieben Kinder, teilte die Küstenwache mit. „15 Menschen konnten aus dem Meer gerettet werden. Ein Flüchtling wird noch vermisst“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.

Zwei gerettete Flüchtlinge schweben wegen Unterkühlung in Lebensgefahr und seien ins Krankenhaus der nahe gelegenen Insel Kos gebracht werden, berichtete das Staatsradio. Fischer mit ihren Booten und die Küstenwache setzten am Mittwochmorgen die Suchaktion fort.

dpa

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