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Politik im Rest der Welt Özoguz wirft CSU in Flüchtlingsdebatte „Augenwischerei“ vor
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08:34 31.12.2015
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Berlin

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat die Forderung der CSU nach einem Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zurückgewiesen. „Im Aufenthaltsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Schutzsuchende natürlich auch ohne Papiere bei uns um Asyl bitten können“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Erneut stelle sich die CSU gegen die Kanzlerin, die um eine europäische Lösung ringe. Schutzsuchende ohne gültige Ausweispapiere zurückzuweisen, „wäre die endgültige Kapitulation der EU in Sachen gemeinsamer Asylpolitik“, warnte die Sozialdemokratin.

dpa

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