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Politik im Rest der Welt Offenbar keine rechtzeitige Einigung im Streit um NSA-Reform
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Offenbar keine rechtzeitige Einigung im Streit um NSA-Reform
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03:15 01.06.2015
Washington

Im Streit um eine NSA-Geheimdienstreform sind in den USA offensichtlich Bemühungen gescheitert, noch in letzter Minute ein ersatzloses Auslaufen bisheriger Anti-Terror-Spähprogramme abzuwenden. Wie sich abzeichnete, kann sich der Senat nicht rechtzeitig auf eine Lösung verständigen, bevor eine entscheidende Frist dafür um 6 Uhr deutscher Zeit verstreicht. Allerdings deutete sich an, dass sich der Kongress zumindest binnen weniger Tage auf ein Reformgesetz einigen könnte. Dieses würde eine Wiederaufnahme der Spähprogramme ermöglichen - wenn auch teils in eingeschränkter Form.

dpa

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