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Politik im Rest der Welt Olaf Scholz – Der Gastgeber gerät schwer unter Druck
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21:09 08.07.2017
  Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht während des Partnerprogramms des G20-Gipfels am 08.07.2017 im Rathaus im Hamburg. Quelle: Axel Schmidt/Reuters Pool/dpa
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Hamburg

Anthrazitfarbener Anzug, Hemd in zartem Hellblau, dazu eine kräftig rote Krawatte, wie sie Sozialdemokraten gern tragen: Olaf Scholz machte gestern äußerlich eine gute Figur. Doch beim Warten auf die Teilnehmer des G-20-„Partnerprogramms“, denen er das prächtige Hamburger Rathaus zeigen sollte, war dem Bürgermeister die Nervosität anzusehen.

Kein Wunder: Nicht viel mehr Aufregung als beim Hafengeburtstag hatte er den Bürgern versprochen. Doch während Scholz mit den G-20-Gästen in der Elbphilharmonie Beethoven genoss, mussten Bürger im Schanzenviertel mit ansehen, wie Hunderte Randalierer ihren Stadtteil verwüsteten. „Das war ein rechtsfreier Raum“, so Anwohner Jürgen Boos. Als die Bewohner in ihrer Not versucht hätten, die Feuer auf der Straße von ihren Fenstern aus zu löschen, seien sie mit Steinen beworfen worden.

Andere kehrten schon Scherben zusammen, standen vor den rauchenden Trümmern ihrer Autos oder überlegten, wie sie ihr Hab und Gut sichern sollten, falls die schwarz gewandeten Verbrecher marodierend durch ihre Wohnstraße laufen sollten. Scholz’ einzige Reaktion auf die schlimmsten Krawalle, die Hamburg je erleben musste, war ein flauer Videoaufruf: „Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen.“ Was die Randalierer in der Nacht natürlich überhaupt nicht interessierte.

„Olaf, Du hast HH dem Mob ausgeliefert“, steht auf einem Demo- Transparent – und es fasst zusammen, was viele nach der Krawallnacht denken. Gestern Vormittag zeigt sich der Bürgermeister nicht vor Ort, auch Innensenator Andy Grote (SPD) ist im Schanzenviertel nicht zu sehen, dabei wohnt er nur wenige Gehminuten entfernt.

Und obwohl die Bürger dankbar waren für die Arbeit der eingesetzten Polizisten, fragten sie sich doch, wie es denn passieren konnte, dass ein entfesselter Mob durch die Stadt zog – und vom Staat, der eigentlich das Gewaltmonopol innehat, über Stunden keine Hilfe kam. Polizeisprecher Timo Zill begründet dies später damit, dass der Einsatz erst habe vorbereitet werden müssen. Andernfalls wäre es für die Beamten zu gefährlich geworden, da die Autonomen angeblich Gehwegplatten und Molotowcocktails von den Dächern werfen wollten. Für Anwohner Boos ist das völlig unverständlich. „Es war doch klar, dass es hier Krawall geben würde.“

Aber es gibt auch innerhalb der Polizei Kritik am Vorgehen der Hamburger Polizei. „Durch die Einsätze in den Camps haben wir den Rechtsstaat gebeugt. Und dann hat es noch nicht einmal etwas gebracht“, sagt ein ranghoher Polizist, der während des Einsatzes nur anonym sprechen darf. „Statt Krawallmacher in großer Zahl beweissicher festzunehmen, haben die Hamburger sie von der Straße spritzen lassen.“ In Berlin seien die Wasserwerfer schon seit Jahren nicht mehr zum Einsatz gekommen, berichten Berliner Kollegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Krawalle „unfassbar und empörend“, verteidigte aber die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg auszutragen. „Ein solches G-20-Treffen kann nur in einer großen Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen.“

Diese Diskussion wird andauern. Und auch der Hamburger Bürgermeister kann sich schon jetzt auf eine intensive Aufarbeitung der Vorbereitung des Gipfels einstellen. Für Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll und auch für dessen FDP-Kollegin Katja Suding muss der Krawall-Gipfel jeden Fall ein Nachspiel haben: Scholz müsse erklären, wie der rot-grüne Senat die Lage so falsch habe einschätzen können.

jps/ahe

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