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Opposition kritisiert Reformplan für Parteienfinanzierung

Berlin Opposition kritisiert Reformplan für Parteienfinanzierung

Die Opposition hat Pläne von Union und SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung als ungenügend kritisiert.

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„Ich glaube, dass niemand in Frage stellt, dass Parteien ausreichend Mittel bekommen müssen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie kritisiert die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung.

Quelle: Wolfgang Kumm/archiv

Berlin. Die Opposition hat Pläne von Union und SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung als ungenügend kritisiert. „Das ist eine vertane Chance“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Der Entwurf für eine Änderung des Parteiengesetzes steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Innenausschusses und soll am Donnerstag im Plenum abschließend beraten werden.

Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Parteienfinanzierung. Künftig sollen die Parteien zudem die Mitgliedsbeiträge veröffentlichen. Wenn eine Parteien sechs Jahre lang keine Rechenschaftsberichte ablegt, soll sie den Parteistatus verlieren. Geplant ist auch eine Änderung, die die Mittel der Parteienfinanzierung für die Alternative für Deutschland (AfD) schmälern würde.

„Ich glaube, dass niemand in Frage stellt, dass Parteien ausreichend Mittel bekommen müssen“, sagte Haßelmann. „Aber die Frage, ob es übermäßigen Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen gibt, kann nur durch mehr Transparenz ausgeräumt werden.“

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, mahnte mehr Transparenz und eine „größere Unabhängigkeit von finanzstarken Geldgebern“ an. Dies leiste der vorliegende Entwurf nicht.


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dpa

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