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Politik im Rest der Welt Opposition nennt von der Leyen „Staatsschauspielerin“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Opposition nennt von der Leyen „Staatsschauspielerin“
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17:16 22.11.2012
Der Haushalt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist mit knapp 120 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeletat. Quelle: Jörg Carstensen/Archiv
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Berlin

Die Opposition hat Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen wegen der Kürzungen in ihrem Etat scharf attackiert. SPD und Grüne sprachen von einem „beispiellosen Kahlschlag“ und „persönlichen Offenbarungseid“ der CDU-Politikerin.

„Sie sind eine Ministerin, die nur auf Show setzt und nicht auf Substanz“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Von der Leyen verteidigte die Einsparungen. Sie verwies darauf, dass es in Deutschland noch nie so viel Beschäftigung gegeben habe. Die Arbeitslosigkeit sei auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Auch die Zahl der älteren Erwerbstätigen sei deutlich gestiegen. „Das ist eine Erfolgsgeschichte“, erklärte sie.

Bei Schwarz-Gelb rangiere das Soziale nur „auf der Resterampe“, kritisierte dagegen die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer. Dieser Regierung fehle ein „Gerechtigkeits-Gen“. Um davon abzulenken, inszeniere sich die Ressortchefin immer wieder als „Staatsschauspielerin“. Die Linken nannten die Streichungen bei der Arbeitsmarkt-Förderung „unanständig“.

Von der Leyen warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten die von ihr selbst beschlossene Rente mit 67 wieder rückgängig machen. Man könne aber die demografischen Veränderungen nicht ignorieren. Bei der Rente und am Arbeitsmarkt müsse auch künftig der Grundsatz gelten: „Es muss einen Unterschied machen, wenn man sich anstrengt.“

Mit knapp 120 Milliarden Euro ist von der Leyens Etat erneut der mit Abstand größte Einzelposten. Nach Angaben der Opposition ist er seit 2010 um fast ein Viertel gesunken. Die Kürzungen gehen nach ihrer Ansicht vor allem zulasten von Familien, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern.

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