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Opposition übernimmt Macht im venezolanischen Parlament

Caracas Opposition übernimmt Macht im venezolanischen Parlament

Nach 16 Jahren haben die Sozialisten ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Bei der ersten Parlamentssitzung könnte es Ärger geben. Das Oberste Gericht hat drei Mandate der Opposition annulliert und bringt damit deren Zweidrittelmehrheit in Gefahr.

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Der MUD hatte am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen.

Quelle: Fabiola Ferrero

Caracas. Nach dem deutlichen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl tritt die venezolanische Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro stellen dann nach 16 Jahren nicht mehr die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) kündigte als eine der ersten Initiativen ein Amnestiegesetz für inhaftierter Regierungskritiker an, die es als politische Gefangene betrachtet.

Der MUD hatte am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen und könnte damit unter anderem ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg bringen. Auf Antrag der Sozialisten kassierte der Oberste Gerichtshof allerdings vergangene Woche drei Mandate der Opposition und brachte so deren qualifizierte Mehrheit ins Wanken. MUD-Chef Jesús Torrealba kündigte dennoch an, mit allen 112 gewählten Oppositionsabgeordneten zur konstituierenden Sitzung zu kommen.

Sowohl die Opposition als auch Regierungsanhänger riefen für Dienstag zu Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung ihrer Abgeordneten auf. Eine der Regierung nahestehende Miliz forderte ihre Anhänger dazu auf, das Parlamentsgebäude zu umstellen. Die neue Nationalversammlung sei ein „Parlament der Bourgeoisie“, hieß es in dem Aufruf der Gruppe „La Piedrita“.

Parlamentspräsident Henry Ramos rief alle politischen Akteure zur Zurückhaltung auf. „Wir werden friedlich und in Ruhe zusammenkommen“, sagte der Sozialdemokrat am Montag. „Die Sicherheitskräfte müssen die öffentliche Ordnung gewährleisten.“

dpa

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