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Palmers Vorstoß nur schwer mit Menschenrechten vereinbar

Tübingen Palmers Vorstoß nur schwer mit Menschenrechten vereinbar

Tübingens Bürgermeister Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben lassen. Das Recht sieht er auf seiner Seite. Aber da wird es kompliziert, warnt ein Experte.

Tübingen. Nach heftiger Kritik aus seiner Partei hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien verteidigt. 

„Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“, schrieb Palmer auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage widergegeben und nichts gefordert.

Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte er der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland.“ Man müsse prüfen, ob es dort ungefährliche Gebiete gebe.

Der Experte vom Lehrstuhl für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz, Daniel Thym, sagte am Montag über Palmers Äußerungen: „In der Sache hat er vollkommen Recht.“ Wer eine schwere Straftat begangen habe, verurteilt wurde und demnach eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit eines Landes darstellt, dürfe abgeschoben werden.

„In der Praxis wird dieser Artikel aber von der europäischen Menschenrechtskonvention überlagert“, sagt Thym. Darin werde Folter und unmenschliche Behandlung verboten. Ob es in Syrien tatsächlich sichere Gebiete gebe, wie Palmer mutmaßt, müsse im Einzelfall untersucht werden. Thym sagt außerdem: „Palmer fordert gar nichts Neues.“ Genau den Artikel, auf den er sich in der Genfer Flüchtlingskommission berufe, habe die Bundesregierung im Asylpaket 2 jüngst breiter ausgelegt und es somit leichter gemacht, Straftätern die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen.

Palmers Äußerung sei „völlig daneben“, sagte hingegen Grünen-Politiker Volker Beck der Huffington Post. „Ich glaube nicht, dass man von Tübingen aus die Sicherheitslage in Syrien beurteilen kann. Was heute nicht beschossen wird, kann morgen schon Kriegsgebiet sein.“ Kritik äußerte auch die Linke in Baden-Württemberg. „Boris Palmer schürt mal wieder Angst und will Flüchtlinge in den Krieg und in die Diktatur abschieben“, sagte der Landessprecher Dirk Spöri. Palmer fördere „Spaltung und Rassismus“.

dpa

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