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Politik im Rest der Welt Panzersperre wegen großer Finanzlücke im Wehretat?
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20:21 21.05.2016

. Der Bundeswehr fehlen einem Medienbericht zufolge Milliarden für neue Ausrüstung. Obwohl der Wehretat um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden solle, müsse die Bundeswehr vorläufig auf zusätzliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und auf ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) verzichten, meldete gestern „Bild“.

Das Blatt berief sich auf ein vertrauliches Verhandlungspapier der Haushälter im Bundesverteidigungsministerium. Der Verteidigungsetat ist demnach so knapp bemessen, dass kaum mehr in neue Ausrüstung investiert werden könne und nicht einmal genug Geld für den laufenden Betrieb vorhanden sei. „Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben“, zitierte die „Bild“ aus dem Schreiben.

Auch die beim Nato-Gipfel in Wales vor zwei Jahren vereinbarten Ziele, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat und 20 Prozent des Etats in Rüstung zu stecken, würden verfehlt, warnen die Experten.

Aus dem Verteidigungsministerium gab es für ein solches Papier keine Bestätigung. Ein Sprecher verwies auf den Eckwertebeschluss der Regierung zum Haushalt 2017, mit dem bereits eine „moderate Erhöhung der Mittel“ erreicht worden sei. So solle der Verteidigungsetat im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro wachsen. Bis 2020 sei verglichen mit 2016 eine Erhöhung um insgesamt 10,2 Milliarden Euro geplant.

Zu den konkreten Projekten hieß es aus dem Wehretat, für das kommende Jahr sei für den Leopard 2 ein zweistelliger und für TLVS ein dreistelliger Betrag eingeplant.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss unterdessen trotz der nun wieder beabsichtigten personellen Verstärkung der Bundeswehr eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Wir müssten dann gigantische Zahlen von jungen Menschen ausbilden, auf die wir gar nicht mehr eingestellt sind“, sagte von der Leyen im „Focus“. Zudem wären darunter dann „viele, die nicht mit dem Herzen bei der Sache sind“.

Von der Leyen wies auch darauf hin, dass Wehrpflichtige mögliche Rekrutierungsprobleme nicht lösen könnten. Zwar brauche die Bundeswehr mehr Personal, „aber in erster Linie hoch motivierte und qualifizierte Spezialisten“. Diese könnten erfolgreicher rekrutiert werden, „indem wir uns als attraktiver und moderner Arbeitgeber aufstellen“. Ohnehin sei die Bewerberlage gut, sagte die Ministerin. Pro Jahr meldeten sich etwa 60000 Bewerber für die militärische und 40000 Bewerber für die zivile Seite der Bundeswehr.

LN

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