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Politik im Rest der Welt Paris und der Fluch des Terrors
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21:14 12.08.2017
Sicherheit unterm Eiffelturm: ein Polizist vor dem Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. Quelle: Foto: Kay Nietfeld/dpa

Sie wählen Orte mit Symbolwert, den Platz vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame, den Flughafen, oder die beliebte Prachtstraße Champs-Élysées. Sie greifen mit einem Hammer, einem Messer oder einem Auto an. Radikalisierte Gewalttäter haben in Frankreich vor allem Polizisten und Soldaten im Visier, die im Anti-Terror-Einsatz unterwegs sind.

Frankreichs Metropole war immer wieder Ziel von Anschlägen. Das schlägt sich im Stadtbild nieder. Und 2024 soll hier Olympia stattfinden.

Und immer wieder trifft es die Millionen-Metropole Paris oder ihr Umland. Am Mittwoch war es der bürgerliche Vorort Levallois-Perret, Sitz des Inlandsgeheimdienstes DGSI. Ein Autofahrer rast auf eine Gruppe von Armeeangehörigen zu, sechs von ihnen werden verletzt. Später stoppen Elitepolizisten das Tatauto, es fallen Schüsse. Der 36 Jahre alte Fahrer wird bei der Festnahme verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.

Angesichts dieser neuen Attacke, deren Hintergründe noch ermittelt werden, debattiert Frankreich im sonst ruhigen Ferienmonat August über den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. „Die Uniform ist ein bevorzugtes Ziel geworden“, resümiert die Tageszeitung „Le Figaro“ mit Blick auf Militärs und Polizisten. Der Pariser Jurist und Experte Thibault de Montbrial spricht in dem Blatt von einer Guerillataktik. „Es geht darum, die Sicherheitskräfte in einer Daueranspannung zu halten.“

Noch vor nicht allzu langer Zeit hielten Anschläge gegen die Bevölkerung das Land im Atem, 130 Menschen starben im November 2015 in Paris, im Juli 2016 riss ein Mann mit einem Lastwagen in Nizza 86 Menschen aus dem Leben. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahm beide Attacken für sich in Anspruch.

Der schon seit zweieinhalb Jahren laufende Anti-Terror-Einsatz Sentinelle (Wache) sorgt inzwischen für Kritik aus dem linken und rechten Lager. 7000 bis 10000 Soldaten sind auf Straßen und vor öffentlichen Gebäuden eingesetzt, um Attentate zu verhindern und die Bürger zu schützen. Nach Ansicht der konservativen Abgeordneten Daniel Fasquelle sind die Soldaten nicht dafür ausgebildet, die Polizei müsse für Sicherheit im Inland sorgen.

Delikat ist die neu entflammte Sicherheitsdebatte auch für die Hauptstadt, die die Olympischen Spiele 2024 de facto sicher hat. Der offizielle Zuschlag soll im September kommen. Paris habe nach den Anschlägen der vergangenen Jahre viel Know-how zum Schutz von Großveranstaltungen gesammelt und sei vorbereitet, heißt es immer wieder. Doch Sicherheitsprobleme könnten auf Dauer am Image der Kapitale kratzen, die sich gerne glitzernd, umweltbewusst und kosmopolitisch präsentiert.

Anti-Terror-Patrouillen sind für Paris-Touristen überall sichtbar, vor dem Louvre wie in ruhigen Wohnvierteln. Ungeachtet der angespannten Sicherheitslage erholt sich der Hauptstadt-Tourismus nach einer Schwächephase im vergangenen Jahr aber, Chinesen und US-Amerikaner kommen wieder. In Provinzstädten wie in Dijon oder La Rochelle ist die Atmosphäre ohnehin deutlich entspannter. Dort sind viel weniger Militär- und Polizeikontrollen zu sehen.

Der mit sinkenden Umfragewerten konfrontierte Staatschef Emmanuel Macron und seine Regierung haben den Anti-Terror-Kampf ganz oben auf ihrer Agenda. Der sozialliberale Präsident sicherte zu, den Ausnahmezustand im Herbst aufzuheben. Dieses Notstandsrecht räumt den Sicherheitsbehörden weitgehende Kompetenzen ein, so können Ermittler Wohnungen von mutmaßlichen Gefährdern vorsorglich durchsuchen. Die Regierung plant allerdings ein neues Sicherheitsgesetz, um dem Terrorismus zu begegnen. Kritiker befürchten bereits eine Art „permanenten Ausnahmezustand“.

Der junge Präsident ist gleichzeitig auch Armeechef, hat aber in dieser Funktion bisher eine wenig glückliche Hand. Nach schweren Querelen um Einsparungen von 850 Millionen Euro im laufenden Jahr nahm Armeechef Pierre de Villiers im Juli seinen Hut. Macron setzte umgehend einen Nachfolger ein und versicherte, 2018 werde der Verteidigungshaushalt steigen. Angesichts der neuen Attacke auf Soldaten fordert der Vizechef der rechtspopulistischen Front National, Florian Philippot: „Die Budgetkürzung für dieses Jahr muss zurückgenommen werden.“

Der seit drei Monaten amtierende Macron beginnt nun seine Ferien, er bleibt in Frankreich, um notfalls rasch in den Élyséepalast zurückkehren zu können. Der Präsidenten-Urlaubsort aber ist Geheimsache. Aus Sicherheitsgründen.

Attentäter ist noch nicht vernehmungsfähig

Drei Tage nach seiner Auto-Attacke ist der Attentäter von Paris mit einem Hubschrauber von Lille im Norden Frankreichs an der Grenze zu Belgien in ein Krankenhaus in der französischen Hauptstadt geflogen worden.

Der Mann, der nach Medienberichten Algerier sein soll und im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung, war am Mittwoch auf der Autobahn in der Nähe von Boulogne-sur-Mer an der Kanalküste nahe bei Calais festgenommen worden. Polizisten hatten den Verdächtigen dabei mit mehreren Schüssen verletzt. Wegen seiner erheblichen Verletzungen konnte der 36-Jährige bisher nicht von französischen Anti-Terrorermittlern vernommen werden, wie der Nachrichtensender Franceinfo unter Berufung auf Justizkreise berichtete.

Unmittelbar nach der Festnahme hatten die Ermittler die im Pariser Großraum gelegene Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht. Die Suche nach möglichen Komplizen des Attentäters hält an.

Christian Böhmer

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