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Politik im Rest der Welt Parlament in Ankara stimmt über Erdogans Präsidialsystem ab
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Parlament in Ankara stimmt über Erdogans Präsidialsystem ab
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07:02 21.01.2017
Auf dem Weg zu mehr Macht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Yasin Bulbul
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Ankara

Das Parlament in Ankara will heute über die Verfassungsreform für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei entscheiden.

Nach den 18 einzelnen Änderungs-Artikeln steht die Abstimmung über das Gesamtpaket an, die je nach Dauer der bislang hitzig geführten Debatte für den frühen Morgen oder aber in einer weiteren Sitzung am Nachmittag geplant ist. Die Abgeordneten streiten seit knapp zwei Wochen über die Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament im Gegenzug schwächen würde.

Sollten die verbliebenen einzelnen Änderungs-Artikel und das Gesamtpaket die notwendige Dreifünftelmehrheit im Parlament erhalten, ist für Ende März oder Anfang April ein Referendum geplant. Bei der Volksabstimmung ist dann nur noch eine einfache Mehrheit notwendig. Falls das Vorhaben in der Volksabstimmung eine Mehrheit erzielt, soll die Umsetzung der Verfassungsreform schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein.

dpa

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