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Politik im Rest der Welt Parlament sagt No! Cameron ist blamiert
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23:16 30.08.2013

Demütigung für David Cameron: Nach einer schweren Niederlage im Parlament kann sich Großbritannien nicht an einem Militärschlag in Syrien beteiligen. Cameron hatte zuvor auch international stark dafür geworben — und steht blamiert da.

Nach einer beispiellosen Abstimmungsschlappe im Unterhaus hat Großbritanniens Premierminister David Cameron jede britische Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausgeschlossen. „Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich nehme das zur Kenntnis, und die Regierung wird entsprechend vorgehen“, sagte Cameron in der Nacht zum Freitag.

Cameron verlor die Abstimmung, weil ihm Abweichler in seiner Konservativen Partei die Unterstützung versagten. Insgesamt stimmten 285 Abgeordnete gegen die Beschlussvorlage, die als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehreren Hundert Toten „grundsätzlich“ militärische Schritte der Briten gegen das Regime von Baschar al-Assad möglich gemacht hätte. Mit der Opposition votierten auch 30 der insgesamt 304 Mitglieder von Camerons eigener Partei.

Seine Niederlage nach einer erbitterten, über mehr als sieben Stunden geführten Debatte wurde in Großbritannien als Demütigung für den Regierungschef aufgefasst. Cameron und sein Außenminister William Hague hatten auf dem internationalen Parkett für eine harte Haltung gegen Damaskus geworben und erklärt, eine einstimmige Haltung der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sei für einen Militärschlag nicht notwendig. Nach Auffassung von Camerons Parteikollegen und Finanzminister George Osborne wird die Niederlage zu einer „nationalen Gewissensprüfung“ über die internationale Rolle des Landes führen. Er warnte vor einem Isolationismus in der Politik, räumte aber ein, dass die Bevölkerung kriegsmüde sei und von der Regierung erwarte, dass sie sich um innenpolitische Probleme kümmere. Auch Verteidigungsminister Hammond sagte, die Abstimmung könne das besondere Verhältnis zu den USA belasten.

Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei begrüßte das Votum. „Das Unterhaus hat für das britische Volk gesprochen, das nicht in den Krieg rennen will“, sagte er. Umfragen hatten gezeigt, dass die große Mehrheit der Briten eine Militäraktion ablehnt. Miliband warf Cameron „Hochmut und Rücksichtslosigkeit“ vor.

LN

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