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Parlamentarische Immunität von Frauke Petry aufgehoben

Dresden Parlamentarische Immunität von Frauke Petry aufgehoben

Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat ...

Dresden. Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte. Damit ist der Weg für eine Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides frei. Gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende wird seit über einem Jahr ermittelt. Hintergrund sind Aussagen im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.

dpa

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