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20:16 18.06.2016
Hier spielt die Musik: Doch die tonangebenden Parteichefs der Großen Koalition ziehen sich gern hinter die schalldichten Fenster des Kanzleramts zurück. Quelle: Fotos: Kay Nietfeld, Daniel Reinhard/dpa

. Der Polit-Basar tagte – wieder einmal. Als jetzt gerade wieder die Ministerpräsidenten unter sich berie ten, dann im Kanzleramt 16 Regierungschefs gegen den Bund antraten, lagen Dauerstreitfragen und neue Rangeleien zusammen auf dem Tisch: Von Flüchtlingskosten und Bund-Länder-Finanzen über Erbschaftsteuer bis Uni-Spitzenforschung und Energiewende. Die Themen haben zwar kaum direkt miteinander zu tun. Es geht aber einmal mehr um viel Geld, den wichtigsten Kitt zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen.

Immer öfter kungeln Koalitionsspitzen und Länderchefs Kompromisse an Bundestag und Bundesrat vorbei aus.

Der seit Jahren übliche Kuhhandel verlagert sich dabei seit geraumer Zeit stärker in die Runde der Regierungschefs und der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Die Ministerpräsidentenkonferenz wird aufgewertet, letztlich auch als Folge der Flüchtlingskrise. Ein Sondertreffen jagt das nächste. Bundestag und Bundesrat droht ein Machtverlust, auch weil es in der Länderkammer nach den jüngsten Landtagswahlen noch schwieriger wird, Mehrheiten zu schmieden.

Das schwarz-rote Küchenkabinett von Merkel, Seehofer und Gabriel wirkt längst wie eine Schattenregierung und ein Schattenparlament in einem. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind eher Statisten, die manchmal mit am Tisch sitzen dürfen. Entscheidungen der drei Parteichefs werden auch gegen den Willen der Regierungsfraktionen durchgeboxt, wie zuletzt die Elektroauto-Kaufprämien, die Unions-Abgeordnete partout nicht haben wollten.

Hinzu kommt die eigenartige Doppelrolle Bayerns: Die CSU kann bajuwarische Interessen in der Bundesregierung durchsetzen und gleichzeitig die Länderfront als Streitführerin gegen den Bund mobilisieren. Dazwischenfunken können wenigstens die Grünen. Zumindest im Bundesrat sitzen sie mit Beteiligungen an zehn Landesregierungen am Tisch, spielen wie bei der umstrittenen Anerkennung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern Zünglein an der Waage.

Angesichts der Gemengelage stellt sich durchaus die Frage, ob das politische System noch so funktioniert, wie es nach der Verfassung sollte. Ein Koalitionsausschuss ist zwar keine Erfindung der jüngeren Zeit. Generell soll und kann er die Zusammenarbeit zwischen Koalitionspartnern in Regierung, Bundestag und wenn möglich auch im Bundesrat koordinieren. Sein Machtzuwachs aber ist enorm.

Längst agieren die drei Parteichefs als inoffizielles Entscheidungsgremium.

Aus Sicht von Kritikern ist diese Machtkonzentration auch entstanden, weil das Kanzleramt immer seltener koordiniere und bei Streit selten Lösungen parat habe. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als Koordinator sei unsichtbar, heißt es hinter vorgehaltener Hand selbst im eigenen Lager. Das andere Problem ist der Bundesrat, dem eine Junior-Rolle droht: Der muss etwa 40 Prozent der Gesetze zustimmen. Aber es ist schwierig geworden, etwa den einst mächtigen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Auf dem Papier kommt es zwar stärker auf die Länder an als bisher. Doch die Mehrheitsbeschaffung ist alles andere als einfach – was schon die 16 Regierungsbündnisse zeigen:

Rot-Rot-Grün, Rot-Rot, Rot-Grün, die „Dänische Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW, die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen, Rot-Schwarz sowie Schwarz-Rot, die „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen, Schwarz-Grün sowie Grün- Schwarz.

In der Länderkammer müssen sich „L-Länder“, „A-Länder“, „B-Länder“ und „G-Länder“ zusammenraufen. Gemeint ist das linksgeführte „L-Land“ Thüringen. In den „A-Ländern“ stellt die SPD den Regierungschef, in „B-Ländern“ CDU oder CSU. Mit Grün-Schwarz in Stuttgart mischt auch ein „G-Land“ mit. Die Bundesratsmehrheit liegt bei 35 Stimmen, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei 46 Stimmen.

Auch für den Vermittlungsausschuss sind 35 Stimmen nötig. Union und SPD kommen im Bundesrat aber nur auf 20 Stimmen. Die schwarz-rote Bundesregierung müsste also mindestens drei Länder mit ins Boot holen, die bei Gesetzen mitziehen. Was im aktuellen Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten die Spannung anheizte. Mal schnell den Vermittlungsausschuss anzurufen, wird eben auch nicht einfach. Womöglich stellt am Ende der Bund wieder einen Scheck aus.

Föderalismus und Vermittlung

Der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt. Die 16 Bundesländer wirken über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit.

Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen des Bundesrates, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich.

LN

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