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Politik im Rest der Welt Parlamentswahl in Frankreich: Geordneter Umsturz
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20:08 18.06.2017
Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat am bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit erreicht. Quelle: AP
Paris

Eine dortige spektakuläre Übermacht dürfte dem Präsidenten erlauben, Reformen zügig durchzuführen – die Fraktionsdisziplin seiner Abgeordneten vorausgesetzt.

Während der Amtszeit seines Vorgängers François Hollande konnte Macron aus nächster Nähe miterleben, wie wenig eine Regierung trotz einer theoretischen Mehrheit ausrichten kann, wenn diese ihm nicht geschlossen folgt: Im überwiegend sozialistischen Parlament baute sich eine innerparteiliche Opposition auf, die Hollandes wirtschaftsfreundlich-sozialdemokratischen Kurs als unvereinbar mit ihrem linken Gewissen sah und seine Reformvorhaben zu blockieren versuchte.

Ein Experiment mit Chancen und Risiken

Diese Spaltung dürfte Macron mit dazu bewogen haben, seine eigene Bewegung aufzubauen, die alte ideologische Grenzen überwindet und nicht nur aus Berufspolitikern besteht. Ob seine Abgeordneten loyal, pragmatisch und professionell arbeiten werden, muss sich noch zeigen.

Ein spannendes Experiment beginnt, das Chancen und Risiken birgt. Noch profitiert Macron vom Zauber des Neu-Anfangs und vom Schwung der Hoffnung auf positive Veränderungen, die seine Wahl ausgelöst hat. Ihn sollte er nutzen, um das Land neu aufzustellen: wirtschaftlich, um das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Leuten, zu bekämpfen. Die geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit mehr Spielraum für die Unternehmen ist überfällig, funktioniert aber nur mit dem Einverständnis zumindest der reformerischen Gewerkschaften.

Eine lebendige Opposition wird gebraucht

Auch moralisch muss der junge Präsident das Land wieder aufrichten, ihm Vertrauen in sich selbst, die Demokratie und Institutionen zurückgeben. Zu viele Skandale haben sich die Politiker zuletzt geleistet, zu weltfremd und bürgerfern agiert, sich in ihren Pariser Zirkeln eingeschlossen, während sich die Menschen in der Provinz vergessen fühlten. Die Idee der Erneuerung von unten mit engagierten Bürgern ist gut; wird sieh aufgehen

Der durchschlagende Erfolg Macrons basiert auch auf dem Fiasko aller anderen Parteien, die nicht mehr mobilisieren konnten. Aber eine lebendige Opposition wird gebraucht, zu gespalten ist das Land für eine Einheitspartei. All jene, die zuletzt für Protestbewegungenn wie den rechtsextremen Front National oder die radikale Linke stimmten, sind ebenso unzufrieden wie zuvor. Auch sie brauchen eine Vertretung. Die jüngste französische Revolution trägt eine Chance der Erneuerung für alle. Jetzt muss sie als solche be- und ergriffen werden.

Von Birgit Holzer/RND

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